Die Abgeordnetenkammer stimmte mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Schon jetzt können in Italien auf Grundlage einer im Juni verabschiedeten Notverordnung Strafen von zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert. Das umstrittene sogenannte Sicherheitsdekret geht auf Innenminister Salvini zurück.
Damit dieses Dekret in ein neues Gesetz umgewandelt werden kann, muss auch der Senat den Entwurf billigen. Dort hat die Regierung aus Salvinis rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls die Mehrheit.
Deutschlandfunk
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