Mehr als 1.000 Festnahmen

  28 Juli 2019    Gelesen: 672
Mehr als 1.000 Festnahmen

Die Polizei in Moskau hat nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen. Sie seien wegen „verschiedener Straftaten“ in Polizeigewahrsam gekommen. Kritik kam von der EU und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Eine Sprecherin der EU sagte in Brüssel, die zahlreichen Festnahmen liefen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit zuwider. Die Sicherheitskräfte hätten einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten an den Tag gelegt. Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland Chancengleichheit. Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und andere internationale Verpflichtungen halten.

Amnesty International kritisierte den Einsatz „exzessiver Gewalt“ und forderte die unverzügliche Freilassung aller friedlichen Demonstranten. 

Die Menschen hatten sich vor dem Rathaus in der Innenstadt versammelt, um gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der bevorstehenden Regionalwahl zu protestieren. Insgesamt sollen mehrere tausend Menschen an der Kundgebung teilgenommen haben. Die Polizei hatte bereits vor Beginn der Demonstration angekündigt, hart durchzugreifen. Die Protestaktion war nicht genehmigt. 

Aufgerufen zu der Demonstration hatte unter anderem der Oppositionspolitiker Nawalny. Er wurde deswegen am Mittwoch für 30 Tage ins Gefängnis gebracht. Ilja Jaschin, ein anderer führender Oppositioneller, war ebenfalls festgenommen worden.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte es eine Demonstration in Moskau gegeben. Die ausgeschlossenen Oppositionskandidaten werfen der Moskauer Wahlleitung vor, sie unter dem Vorwand von Unregelmäßigkeiten bei ihren Bewerbungen von den Wahllisten gestrichen zu haben. In Russland werden im September landesweit die Kommunal- und Regionalparlamente neu gewählt.

 

Deutschlandfunk


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