Deutschland müsse sich gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien für die Geltung der Rechtsordnung einsetzen. Der deutsche Wohlstand hänge davon ab. Großbritannien habe europäische Bootssanktionen gegen Syrien durchgesetzt, indem es ein Schiff mit iranischem Öl festgesetzt habe, das auf dem Weg nach Damaskus war. Das habe nichts mit dem Nuklearabkommen zu tun. Der CDU-Politiker betonte (Audio-Link), deshalb bestehe auch keine Gefahr, dass man in den Atomkonflikt zwischen den USA und dem Iran verwickelt werde. Röttgen kritisierte die SPD: Die Partei könne nicht immer das Hohelied von Europa singen, aber sich bei konkreten Maßnahmen verweigern.
Schmid (SPD) gegen Mandat
Politiker der Großen Koalition hatten sich gestern gegen eine deutsche Beteiligung an einer Seeschutzmission ausgesprochen. Ein solches Mandat stehe nicht zur Debatte, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Kiesewetter, erklärte, Deutschland könne Aufklärungsflugzeuge und Schiffe zur Überwachung des Seeraums bereitstellen. Ein darüber hinausgehender Auftrag würde aber wenig bringen.
Nouripour (Grüne) für EU-Mission
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Nouripour, betontegegenüber der „Passauer Neuen Presse“, es müsse alles zur Deeskalation der Lage unternommen werden. Ein Einsatz der Bundeswehr könnte dazu beitragen.
Iran spricht von „feindlichem Signal“
Die britische Regierung hatte die EU-Staaten aufgefordert, ebenfalls Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden. Frankreich, Italien und Dänemark signalisierten bereits Unterstützung. Der iranische Präsident Ruhani bezeichnete die Präsenz von Kriegsschiffen aus Europa als feindliches Signal“.
Deutschlandfunk
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