Krisen, Krisen, Krisen

  07 Auqust 2019    Gelesen: 473
 Krisen, Krisen, Krisen

Kampf um Kaschmir, Kräftemessen am Golf, Aufstand in Hongkong und atomares Wettrüsten: Welche Konflikte weltweit Frieden und Wohlstand bedrohen. Ein Überblick.

In Kaschmir stehen sich die Atommächte Indien und Pakistan unversöhnlich gegenüber. Indiens Premier Narendra Modi hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die vollständige Integration des weitgehend autonomen Bundesstaates Jammu und Kaschmir als einen Kernpunkt seiner Politik betrachtet.

Nach dem überwältigenden Wahlsieg seiner hinduistischen BJP-Partei im Frühsommer war nur noch ungewiss, wann Modi handeln würde. Diese Frage ist nun beantwortet: Am Montag hob die Regierung in Delhi den Artikel 370 der Verfassung und damit die Autonomie der Region im Himalaja auf. Die BJP hat diesen Verfassungsartikel immer nur als „zeitweiliges Provisorium“ aufgefasst.

Der Konflikt um Kaschmir reicht bis in die britische Kolonialherrschaft zurück.Als Indien und Pakistan 1947 unabhängig wurden, konnte der Herrscher über die Region, Maharaja Hari Singh, wählen, zu welchem der beiden Staaten sein Reich gehören soll. Er entschied sich für Indien.

Die muslimische Bevölkerungsmehrheit fühlte sich übergangen. Sie wollte zu Pakistan gehören, das sich zur Heimat für alle Muslime erklärte. Ein zweijähriger Krieg brach aus. 1965 und 1969 kämpften Indien und Pakistan erneut gegeneinander. Dann einigten sich beide Länder 1972 in der Shimla-Vereinbarung nicht nur über die Unabhängigkeit Bangladeschs, sondern auch über eine Demarkationslinie in Jammu und Kaschmir.

Die separatistischen Bestrebungen innerhalb Jammus und Kaschmirs waren damit jedoch keineswegs beendet. Immer wieder gibt es seither Anschläge auf indischer Seite. Die Aufhebung der Autonomie kann nun die Spannungen innerhalb der Region und zwischen Indien und Pakistan erneut anheizen.

Inzwischen sind beide Länder zu Atommächten aufgestiegen, was jeden Konflikt zwischen ihnen zu einer weit über die Region hinausreichenden Gefahr werden lässt. In diesem Frühjahr waren die Spannung kurzzeitig erneut eskaliert.

Das indische Militär flog Luftangriffe auf Ziele in Pakistan, um nach eigenen Angaben islamistische Terroristen auszuschalten. Pakistan reagierte auf die Verletzung seines Luftraums und schoss indische Jets ab und feuerte auf indisches Territorium mit Artillerie.

Die Aufhebung der Autonomie Kaschmirs ist ein schwer zu berechnendes Risiko für die indische Führung. Doch es gibt nach Ansicht von Experten zwei Gründe, dass Modi dieses Risiko gerade jetzt eingeht.

Der innere: Der Rückhalt der BJP ist derzeit so groß, dass ihr selbst ein Aufflammen des gewaltsamen Separatismus kaum schaden kann. Vielleicht sogar im Gegenteil. Wenn es um Kaschmir geht, sind sich die übrigen Inder ziemlich einig. Sie wollen ein Ende der Sonderrolle des Nordens.

Auch internationale Entwicklungen haben die indische Regierung zu der Auffassung gebracht, Zeit zum Handeln sei jetzt oder nie. Analysten in Delhi gehen davon aus, dass die näher rückende Vereinbarung mit den Taliban und ein möglicher Frieden zu einer Stärkung der Positionen des Nachbarn Pakistan führen wird.

Als nun US-Präsident Donald Trump ausgerechnet während eines Besuchs des pakistanischen Premiers Imran Khan in Washington seine Vermittlung im Kaschmir-Konflikt anbot, schrillten in Delhi die Alarmglocken. Die Befürchtung lag nahe, die USA würden in Verhandlungen als Interessenvertreter Pakistans auftreten. Da galt es, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die Welt schaut ängstlich Richtung Nahost. Ja, sie hält den Atem an. Die bange Frage lautet seit Monaten: Wachsen sich die gegenseitigen Provokationen und Wortgefechte zu einem militärischen Großkonflikt aus, der die Krisenregion in Gewalt und Chaos stürzt? Lassen sich die Erzfeinde Iran und USA von den Hardlinern in eine ausweglose Eskalationsspirale treiben?

Doch so bedrohlich die Lage mit ihrem schwelenden Tankerstreit, verschärften US-Sanktionen, möglichen Cyberattacken und vollmundig verkündeten Drohnenabschüssen wirken mag – keine Seite hat Interesse daran, dass aus der Konfrontation tatsächlich ein Krieg wird.

Auch der hochgerüsteten Supermacht Amerika ist völlig klar, dass ein bewaffneter Schlagabtausch gegen den Iran alles andere als ein Spaziergang wäre. Und ungeachtet aller Drohkulissen: Donald Trump sieht sich selbst als einen „Dealmaker“, will Teherans Führung an den Verhandlungstisch und so die Mullahs in die Knie zwingen.

Sein Ziel: ein neues Atomabkommen, weil er das Mitte 2015 geschlossene für ein besonders schlechtes hält. Trump geht es nicht allein um Irans nukleare Ambitionen, sondern darum, dass Teheran sein Raketenprogramm einstellt und nicht mehr als Unruhestifter in einer Unruheregion agiert. Deshalb hat Amerikas Präsident die Übereinkunft vor gut einem Jahr aufgekündigt.

Der Iran betont, dass sich das Land strikt an die Auflagen des Abkommens gehalten habe. Seit Anfang Mai fühlt sich die Islamische Republik jedoch nicht mehr daran gebunden. Teheran begründet das mit Washingtons Vorgehen, spricht von Verrat. Auf Amerikas „maximalen Druck“ wolle man mit „maximalem Widerstand“ reagieren.

In der Straße von Hormus zeigen die Mullahs, dass sie nicht gewillt sind, sich von Amerika gängeln zu lassen. Dass gerade dort Nadelstiche gesetzt werden, zeugt von strategischem Geschick. Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist weltweit die wichtigste Seeroute für Öllieferungen.

Durch die Wasserstraße wird knapp ein Drittel aller Ölexporte transportiert. Und: Der an seiner schmalsten Stelle gut 50 Kilometer breite, stark frequentierte Korridor lässt sich ohne große Probleme mit einfachen militärischen Mitteln kontrollieren.

Das gibt Teheran den USA und Europa deutlich zu verstehen, indem die Revolutionsgarden Tanker und Schiffe aufbringen – mit dem Verweis auf Verstöße gegen das Seerecht und illegalen Ölschmuggel. Der Westen nennt das Vorgehen eine Bedrohung für die freie Schifffahrt.

Die Regierung in London will sich nun einer US-Initiative zum militärischen Geleitschutz von Tankern im Golf anschließen. Über eine eigene EU-Marinemission ist noch nicht entschieden.

Das Tankerduell – ebenso wie der gesamte Konflikt mit dem Iran – hat Experten zufolge sehr wohl Eskalationspotenzial. Immer wieder ist von einem Krieg „aus Versehen“ die Rede. Das heißt, eine unüberlegte Aktion kann Vergeltungsschläge mit unabsehbaren Folgen bewirken. Der Nahe Osten stünde dann im Handumdrehen in Flammen.

Seit der Rückgabe Hongkongs an China vor 22 Jahren hatte sich das für die südchinesische Sonderverwaltungszone zuständige Büro des chinesischen Staatsrates nicht mehr öffentlich zu Wort gemeldet. Am Dienstag jedoch lud es nun schon zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in Peking zu einer Pressekonferenz.

Das allein zeigt schon, wie dramatisch die Lage in Hongkong geworden ist. Mit drastischen Worten warnte dann auch dessen Sprecher Yang Guang die Demonstranten in der südchinesischen Stadt: „Wer mit dem Feuer spielt, wird dadurch zugrunde gehen.“ Zwar äußerte er Vertrauen in das Vorgehen der örtlichen Polizei, vollkommen ausschließen wollte er einen Einsatz der Volksbefreiungsarmee in den Straßen Hongkongs allerdings auch nicht.

Die Situation in Hongkong ist zuletzt weiter eskaliert. Die seit acht Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei werden immer gewalttätiger, auch die örtliche Triaden-Mafia mischt sich hier und da aufseiten Pekings ein.

Die Polizei setzt Tränengas ein, die Demonstranten greifen Polizeiwachen und Regierungsgebäude mit Steinen an und legen Feuer. „Viele haben das Gefühl, dass es keine andere Option gibt, dass nur physische Auseinandersetzung das Regime dazu zwingen kann, den Stimmen der Hongkonger zuzuhören“, erklärt Jeffrey Ngo, Aktivist der Demokratiebewegung Demosisto, im „Wall Street Journal“.

Längst geht es den Demonstranten nicht mehr nur um die komplette Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes von Kriminellen. Oder eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Inzwischen fordern sie auch die Auflösung des Parlaments und das allgemeine Wahlrecht für Hongkong.

Die Wahl des Legislativrates erfolgt nämlich nur teildemokratisch. Die Sonderverwaltungszone genießt unter dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ eine gewisse Autonomie sowie demokratische Rechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit. Diese Rechte sind aber unter Pekings wachsendem Einfluss in der Sieben-Millionen-Einwohner-Stadt aufgeweicht.

China aber fürchtet ein Überschwappen der Demokratiebewegung aufs Festland. In den sozialen Medien kursieren Bilder chinesischer Polizeikräfte in Shenzhen, die für den Einsatz gegen Demonstranten trainieren. Es ist jedoch fraglich, ob diese Bilder allein die Demonstranten stoppen können. Das „Wall Street Journal“ zitiert eine junge Frau namens Chloe mit den Worten: „Ich bin auch bereit, dafür zu sterben.“

Eigentlich, sollte man meinen, müssten sich Südkorea und Japan ausgezeichnet verstehen. Beide Länder sind demokratisch, haben ein militärisches Bündnis mit den USA, sind von nordkoreanischen Raketen bedroht und kämpfen gegen Chinas wachsenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss in Ostasien.

Stattdessen aber steht immer wieder die noch nicht vollständig bewältigte koloniale Vergangenheit zwischen ihnen: Korea befand sich von 1910 bis 1945 unter japanischer Herrschaft.

Seit ein südkoreanisches Gericht geurteilt hat, dass japanische Firmen südkoreanische Zwangsarbeiter entschädigen müssen, ist das Verhältnis beider Länder auf einen Tiefpunkt gesunken. Japan hält das Thema Entschädigungen für erledigt und entzog Südkorea Handelsprivilegien.

Seoul wiederum bestellte den japanischen Botschafter ein und erklärte, Japan werde nicht länger als eine befreundete Nation betrachtet. Inzwischen ist sogar ein Handelsstreit entbrannt, der sich auch auf die Weltwirtschaft nachteilig auswirkt.

Fragt sich, wie weit die Auseinandersetzung gehen wird. Zwar trennt beide auch der Streit um eine Inselgruppe im Japanischen Meer, die Liancourt-Felsen werden in Südkorea Dokdo genannt, in Japan Takeshima. Dennoch sind beide Länder von einer militärischen Auseinandersetzung weit entfernt, ihre Differenzen mit Nordkorea und China scheinen deutlich größer.

Was aber nicht heißen muss, dass der Streit gewaltlos ist. Zuletzt haben einige Südkoreaner japanische Autos mit Kimchi beworfen.

All die Konfliktlagen lassen das von vielen Menschen kaum wahrgenommene Ende des INF-Vertrags so brandgefährlich werden. Denn hier könnte alles kulminieren – es gibt nun noch weniger Absicherung und Abrüstung gegen plötzliche Ausraster.

Die USA und Russland hatten sich am Freitag nach mehr als drei Jahrzehnten endgültig vom INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verabschiedet. Die USA begründeten den Ausstieg unter anderem auch damit, dass das Abkommen nicht daran beteiligten Staaten wie China oder Indien freie Hand bei der Entwicklung und Stationierung von Raketen gelassen habe.

Der Vertrag aus dem Jahr 1987 sollte zu Zeiten des Kalten Krieges vor allem in Europa eine verheerende atomare Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA verhindern – doch längst streben auch anderen Staaten nach atomaren Mittelstreckenraketen, es ist ohne Vertragswerk ein Vabanquespiel, das in Aufrüstungsspiralen und Krieg enden kann.

Wie sehr alles mit allem zusammenhängt, zeigte am Dienstag eine scharfe Warnung Pekings, der Handelskonflikt berühre auch dieses Thema. China droht den USA mit „Gegenmaßnahmen“, sollten die Vereinigten Staaten landgestützte Mittelstreckenraketen in der Asien-Pazifik-Region stationieren. China werde in diesem Fall nicht „untätig zusehen“, sagte der für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium zuständige Abteilungsleiter.

Das Problem mit Blick auf neue Abrüstungsverträge: Es gibt ein großes Ungleichgewicht zwischen den Atomwaffenstaaten. Auf der einen Seite Russland und die USA mit jeweils über 6000 Nuklearwaffen, auf der anderen Seite Briten, Franzosen und Chinesen, dazu Indien und Pakistan.

Der frühere Oberst Wolfgang Richter, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält eine Absichtserklärung der kleineren Nuklearmächte für hilfreich, die besagt, wenn die USA und Russland deutlich abgerüstet haben, „dann werden wir uns beteiligen“.

Aber danach sieht es nicht aus, hinzu kommen neue Überschall-Waffensysteme. China besitze zudem viele landgestützte Raketen, „zwischen 1600 und 1800, die sie an der Küste zum Ost- und Südchinesischen Meer aufgestellt haben“. Alle Seiten müssten laut Richter wieder anerkennen, dass die Welt „nicht durch Rüstungswettläufe stabiler wird, sondern nur durch strategische Begrenzungen“. Die müssten dann aber auch rechtsverbindlich festgelegt werden, betont Wolfgang Richter.

tagesspiegel


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