Man müsse im Parlament anerkennen, dass es „keine Mehrheit“ mehr gebe. Nun sollten die Wähler schnell das Wort erhalten. Fünf-Sterne-Chef di Maio sagte, seine Bewegung habe keine Angst vor Neuwahlen. Er warf Salvini vor, das Land auf den Arm zu nehmen.

Politologe hält Neuwahlen ebenfalls für wahrscheinlich

Auch der Politikwissenschaftler Labitzke rechnet mit baldigen Neuwahlen in Italien. Der Italien-Experte sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), er halte es für unwahrscheinlich, dass ohne einen solchen Schritt eine langfristig stabile Regierung zustande kommen wird. 

Andererseits kommen Neuwahlen in Italien nach Ansicht von Labitzke zur Unzeit, da wichtige Entscheidungen anstünden, etwa über das Haushaltsgesetz oder die Vergabe des noch offenen Kommissarspostens bei der EU. Die Frage sei, ob Italien an Einfluss verlieren, wenn es keine Regierung mit einer politischen Mehrheit gebe.

Regierungschef Conte fordert Erklärung von Salvini

Conte sagte gestern Abend in Rom über Salvini, der Lega-Vorsitzende solle im Senat erklären, warum er die Regierungskoalition frühzeitig scheitern lassen wolle. Er kündigte zugleich an, die Präsidenten beider Parlamentskammern zu kontaktieren. Salivini müsse aber dem Land und den Wählern Rechenschaft darüber ablegen, warum er die Arbeit der Regierung beenden wolle. Der parteilose Ministerpräsident ergänzte, die Menschen hätten an die Möglichkeit eines Wandels geglaubt.

An milliardenschwerem Bahnprojekt gescheitert

Auslöser für die jüngste Krise der zerstrittenen Koalition war eine Abstimmung im Senat. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte gegen ein von der Lega befürwortetes, milliardenschweres Bahnprojekt gestimmt, das Lyon in Frankreich mit der norditalienischen Stadt Turin über eine Hochgeschwindigkeitsstrecke verbinden soll. Teil des Projekts wäre unter anderem ein 8,6 Milliarden Euro teurer Tunnel durch die Alpen. Die Opposition forderte nach der gescheiterten Abstimmung den Rücktritt der Regierung mit der Begründung, diese habe keine arbeitsfähige Mehrheit mehr im Parlament.

Staatspräsident Mattarella dürfte bei einem Rücktritt der Regierung wohl erst mit den allen Parteien im Parlament sondieren, ob eine andere Mehrheit zustande kommt. Falls dies nicht möglich ist, stünden Neuwahlen an.

Hören Sie zum Thema auch einen Bericht des ARD-Korrespondenten Jörg Seisselberg aus Rom (Audio-Link).

In der Sendung „Hintergrund“ im Dlf hat Seisselberg im April das umstrittene Bahnprojekt analysiert – und dabei vor allem die Haltung von Gegnern und Befürworterinnen herausgearbeitet.

Deutschlandfunk

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