Salvini kündigt Misstrauensvotum an

  09 Auqust 2019    Gelesen: 316
Salvini kündigt Misstrauensvotum an

Der Vorsitzende der rechten Lega-Partei, Italiens Innenminister Salvini, hat ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Conte angekündigt. Salvini sagte in Rom, wer Zeit verliere, schade dem Land. Entzieht das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen, wäre die Koalition aus Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende.

Staatspräsident Mattarella muss nun entscheiden, ob er die Abgeordneten zu einer Sitzung nach Rom zurückbeordert. Er allein entscheidet darüber, das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl anzuordnen. Denkbar ist aber auch, dass er sich weigert, das Parlament aufzulösen – und stattdessen übergangsweise eine Technokratenregierung aus unabhängigen und nicht gewählten Experten einsetzt. Dies war in Italien schon häufiger der Fall.

Schon länger Konflikte

Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist seit Juni 2018 an der Macht. Es gibt aber schon länger Konflikte. Salvini hatte dann gestern erklärt, dass er Neuwahlen anstrebt. Regierungschef Conte reagierte ungehalten und betonte, es stehe Salvini nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden. Fünf-Sterne-Chef di Maio sagte, seine Bewegung habe keine Angst vor Neuwahlen. Er warf Salvini vor, die Abstimmung wegen guter Umfragewerte für die Lega erzwingen zu wollen.

Politologe hält Neuwahlen ebenfalls für wahrscheinlich

Auch der Politikwissenschaftler Labitzke rechnet mit baldigen Neuwahlen in Italien. Der Italien-Experte sagte im Deutschlandfunk, er halte es für unwahrscheinlich, dass ohne einen solchen Schritt eine langfristig stabile Regierung zustande kommen wird. 

Andererseits kommen Neuwahlen in Italien nach Ansicht von Labitzke zur Unzeit, da wichtige Entscheidungen anstünden, etwa über das Haushaltsgesetz oder die Vergabe des noch offenen Kommissarspostens bei der EU. Die Frage sei, ob Italien an Einfluss verlieren, wenn es keine Regierung mit einer politischen Mehrheit gebe.

An milliardenschwerem Bahnprojekt gescheitert

Auslöser für die jüngste Krise der zerstrittenen Koalition war eine Abstimmung im Senat. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte gegen ein von der Lega befürwortetes, milliardenschweres Bahnprojekt gestimmt, das Lyon in Frankreich mit der norditalienischen Stadt Turin über eine Hochgeschwindigkeitsstrecke verbinden soll. Teil des Projekts wäre unter anderem ein 8,6 Milliarden Euro teurer Tunnel durch die Alpen. Die Opposition forderte nach der gescheiterten Abstimmung den Rücktritt der Regierung mit der Begründung, diese habe keine arbeitsfähige Mehrheit mehr im Parlament.

In der Sendung „Hintergrund“ im Dlf hat Seisselberg im April das umstrittene Bahnprojekt analysiert – und dabei vor allem die Haltung von Gegnern und Befürworterinnen herausgearbeitet.

 

Deutschlandfunk


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