Wachsender Widerstand gegen vorgezogene Wahl

  12 Auqust 2019    Gelesen: 406
Wachsender Widerstand gegen vorgezogene Wahl

In Italien stößt der Vorsitzende der Partei Lega, Salvini, mit seinen Plänen für eine vorgezogene Neuwahl auf wachsenden Widerstand.

Damit wird nach Einschätzung von Beobachtern zunehmend fraglich, ob er für ein Misstrauensvotum im Parlament genügend Stimmen bekommt. Der frühere Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei PD, Renzi, sagte, es wäre verrückt, eine Wahl in dem Moment anzusetzen, in dem die Regierung den Haushalt 2020 vorbereiten müsse. Renzi, der von 2014 bis 2016 Ministerpräsident Italiens war, schlägt vor, dass ein breites Spektrum von Parteien eine Expertenregierung unterstützen solle, um das Land vor einem – Zitat – „extremistischen Kurs“ zu bewahren. 

In Rom beraten heute die Fraktionsvorsitzenden des Senats über das weitere Vorgehen.


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