AfD fordert komplette Abschaffung

  12 Auqust 2019    Gelesen: 529
AfD fordert komplette Abschaffung

Die AfD kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als nicht weitreichend genug.

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gottschalk, sagte im Deutschlandfunk, die Pläne gingen zwar in die richtige Richtung, aber der Soli müsse komplett entfallen. Der Entwurf sei nur eine Wahlkampfhilfe des SPD-Politikers vor den Landtagswahlen im Osten. Gottschalk ergänzte, die AfD sei offen dafür, gegen die Pläne vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. 

Auch die FDP kritisierte den Entwurf als Verstoß gegen das Grundgesetz und forderte die vollständige Abschaffung. Die Union befürwortet zwar den Vorstoß des Finanzministers, plädiert allerdings ebenfalls dafür, dass der Solidaritätszuschlag komplett ausläuft. 

Nach dem Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium sollen 90 Prozent die Abgabe gar nicht mehr zahlen müssen, weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler nur noch teilweise.

 

Deutschlandfunk


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