Im Handelskrieg stehen sich die USA und China unversöhnlich gegenüber, in die Hongkong-Krise hat sich Donald Trump zuletzt eingemischt - und auch dieser Deal dürfte wenig zu einer Entspannung zwischen Washington und Peking beitragen: Die US-Regierung hat grünes Licht für den Verkauf von 66 F-16-Kampfjets an Taiwangegeben.
Wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte, billigte Präsident Trump das Rüstungsgeschäft mit einem Wert von acht Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro). Neben den Jets werden auch 75 Triebwerke und andere Systeme geliefert, hieß es in einer Mitteilung an den Kongress vom Dienstag.
Die Waffenlieferung wird China verärgern: Immerhin sieht Peking in Taiwan eine abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Da kommt eine weitere Bewaffnung mit modernem US-Gerät kaum gelegen.
Am Montag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Waffenlieferungen der USA an Taiwan als "schwere Verletzung" von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington und als "schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten" kritisiert. Sollten die USA geplante Waffengeschäfte mit Taiwan nicht stoppen, müsse Washington "alle Konsequenzen tragen".
Streitkräfte sind mit den USA "interoperabel"
US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag dagegen, die Lieferung der Kampfjets stehe in Übereinklang mit den Vereinbarungen und den "historischen Beziehungen" zwischen den USA und China.
Die US-Behörde für Verteidigungszusammenarbeit, die US-Rüstungslieferungen ans Ausland überwacht, erklärte, mit dem Waffengeschäft werde das "grundlegende militärische Gleichgewicht" in der Region nicht verändert. Die F-16-Kampfflugzeuge würden es Taiwan erlauben, seinen Luftraum zu sichern, zur regionalen Sicherheit beizutragen und mit den USA "interoperabel" zu sein.
Bei den Kampfjets, die an Taiwan geliefert werden sollen, handelt es sich um das neueste Modell der F-16 des Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Der Inselstaat hat bereits eine F-16-Flotte, die 1992 gekauft und seitdem mehrfach modernisiert wurde.
spiegel
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