Auftrag zur Regierungsbildung

  29 Auqust 2019    Gelesen: 560
Auftrag zur Regierungsbildung

In Italien soll der bisherige Ministerpräsident Conte eine neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten bilden. Der parteilose Jurist erhielt dazu den Auftrag von Staatspräsident Mattarella. Dass es zu einer solchen Koalition kommt, ist aber noch nicht ausgemacht.

Eine Neuwahl, die Innenminister Salvini von der rechten Lega anstrebt, ist durch den Schritt zwar unwahrscheinlicher geworden. Medienberichten zufolge sind allerdings zentrale Personalfragen der künftigen Regierung noch ungeklärt. Zudem soll die Basis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung noch per Online-Abstimmung über eine Koalition entscheiden.

Unterstützung aus Brüssel

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat die Einigung in Italien auf eine Regierungbildung durch Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten begrüßt. Die neue Regierung könne mit Unterstützung aus Brüssel rechnen, sagte er im Südwestrundfunk. 

Italiens Präsident Mattarella hatte gestern Gespräche mit Vertretern beider Parteien geführt. Fünf-Sterne-Chef Di Maio und der Vorsitzende der PD, Zingaretti, erklärten anschließend, man habe sich auf ein Regierungsbündnis verständigt.


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