Die südossetischen Abgeordneten begründen ihr Anliegen damit, dass Moskau laut dem 2015 geschlossenen Vertrag über die Bündnisbeziehungen und die Integration beider Länder die Verteidigung der selbsterklärten Republik, einschließlich ihres Grenzschutzes, übernommen habe.

Die Abgeordneten planen vorerst, interparlamentarische Konsultationen durchzuführen und einen Plan zur Deeskalation der Spannungen auszuarbeiten.

Gebietsstreit findet kein Ende

Der vom südossetischen Parlament verfasste Dokumententwurf ist als eine Reaktion auf die Handlungen Georgiens zu betrachten, das einen Kontrollposten in der Nähe des südossetischen Dorfes Uista (Znelis) aufgestellt hatte. Laut den südossetischen Parlamentariern liege der Kontrollposten auf südossetischem Staatsgebiet. Die Zugehörigkeit dieser Gegend zu Südossetien sei durch das Dekret über die Bildung einer Autonomie aus dem Jahr 1922 und durch weitere Archivdokumente bestätigt worden, so die südossetische Seite.

In dem Dokumententwurf wird unterstrichen, dass Georgien dieses Gebiet, in dem sich Talk-, Marmor-, Serpentinit- und Blähton-Vorkommen befinden, unter seine Kontrolle gebracht habe, wodurch die Spannungen in der Region noch mehr eskalierten. 

Die Abgeordneten verweisen ferner darauf, dass alle Versuche, eine friedliche Einigung zu erzielen, „wegen der nicht konstruktiven Position“ der georgischen Seite gescheitert seien.

Die diesbezüglichen Verhandlungen wurden im Format des Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen und zur Reaktion auf Zwischenfälle (IPRM) durchgeführt.

Zchinwal hatte in der Vorwoche gegenüber Tiflis Protest gegen die Einrichtung des Kontrollpostens im Raum des georgischen Dorfes Tschortschan erhoben, das an das südossetische Dorf Znelis angrenzt. Darauf erklärte der Staatliche Sicherheitsdienst Georgiens, dieser Polizeiposten befinde sich auf georgischem Staatsgebiet und stelle für die südossetische Seite keine Gefahr dar.

Unabhängigkeit Südossetiens von Georgien

Südossetien hatte sich nach dem Fünf-Tage-Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 für selbstständig erklärt. Am 26. August desselben Jahres erkannte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens sowie der ehemaligen georgischen Republik Abchasien an. Georgien, die USA und ihre Verbündeten betrachten die beiden Regionen weiterhin als georgisches Staatsgebiet.

sputniknews

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