Zwangspause schon ab heute Abend

  09 September 2019    Gelesen: 611
  Zwangspause schon ab heute Abend

Die britische Regierung will das Parlament schon heute in eine fünfwöchige Zwangspause schicken. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Zuvor stimmt das Unterhaus erneut über die von Premierminister Johnson angestrebte Neuwahlen zum 15. Oktober ab.

Die Opposition im Unterhaus hat deutlich gemacht, dass sie keine vorgezogene Neuwahl zu diesem Termin zulassen wird. Das Erreichen der nötigen Zweidrittelmehrheit für Johnsons Antrag gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Das britische Parlament hatte zuletzt ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein Brexit ohne Abkommen mit der EU vermieden werden soll. Es sieht vor, dass die Regierung bei den EU-Partnern eine abermalige Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen erzielt worden sein.

Johnson zeigte sich bei seinem Besuch in Dublin überzeugt, bis Mitte Oktober einen Ausstiegsvertrag mit Brüssel schließen zu können. Der irische Ministerpräsident Varadkar zweifelt dies an. Er warf dem Premierminister vor, bisher keine realistische Alternative zur sogenannten Backstop-Regelung vorgelegt zu haben. Die Garantieklausel für eine offene Grenze bleibe für ihn wesentlicher Bestandteil des Austtrittsabkommens.

deutschlandfunk


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