Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, die Branche unterstütze das gemeinsame Bemühen Deutschlands und Frankreichs. Sollten andere Maßnahmen nicht helfen, könne eine CO2-Grenzsteuer in Erwägung gezogen werden.
Beide Länder hatten am Donnerstag in einem gemeinsamen Regierungsdokument betont, die Klima-Agenda der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu unterstützen. Es müssten Verlagerungen von CO2-Emissionen verhindert werden, beispielsweise durch die sogenannte CO2-Grenzsteuer. Diese werde nun geprüft. Sie würde auf Importgüter aus Ländern erhoben, in denen mit geringeren Umweltstandards und damit auch niedrigeren Kosten für die Unternehmen produziert wird.
Internationale Lösungen seien immer am wirksamsten, am besten unter dem Dach des Pariser Klimaschutzabkommens, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. Die Politik müsse darauf achten, dass es keine Verlagerung der Produktion aus Umweltgründen gebe. Insofern sei die Prüfung aller Maßnahmen nur konsequent. Sie müssten aber mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein. “Andernfalls drohen dem aktuell fragilen Welthandelssystem schwer kontrollierbare Verwerfungen. Für die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft wird es von hoher Bedeutung sein, dass neue Regelungen zum Klimaschutz den globalen Handel nicht behindern oder andere Staaten gar die Umweltpolitik vorschieben, um eigene protektionistische Maßnahmen zu rechtfertigen.”
Tags:
