Im Handelsstreit mit den USA wegen rechtswidriger EU-Subventionen für Airbus bereitet sich die französische Regierung auf Vergeltungsmaßnahmen vor. Die Antwort auf US-Strafzölle müsse auf europäischer Ebene abgestimmt werden, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Sendern BFMTV und RMC. Welche US-Produkte betroffen sein könnten, ließ sie offen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, US-Sanktionen seien "ein wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Fehler".

Die USA hatten zuvor angekündigt, Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der EU zu verhängen. Ein Vertreter des US-Handelsbeauftragten (USTR) gab Aufschläge von 25 Prozent auf zahlreiche europäische Agrar- und Industriegüter bekannt. Die Einfuhr von Flugzeugen aus der Europäischen Union solle um zehn Prozent verteuert werden. Flugzeugteile werden dagegen ausgenommen, um die Airbuswerke im US-Bundesstaat Alabama nicht zu treffen. In einer ersten Reaktion hieß es von Airbus, man prüfe die Maßnahmen und arbeite eng mit der EU zusammen.

Die EU-Kommission nannte die US-Zölle kurzsichtig und kontraproduktiv. Die US-Fluggesellschaft Delta Airlines warnt vor den Auswirkungen der Strafzölle auf EU-Flugzeuge. Der Schritt werde den amerikanischen Airlines ernsthaften Schaden zufügen und die Gewinne schmälern.

Kameralinsen aus Deutschland auf Liste

Auf der später veröffentlichten Liste finden sich unter anderem auch Werkzeuge und Kameralinsen aus Deutschland. Die Zölle werden auch auf Whiskey aus Irland und Schottland erhoben. Französischer Wein ist ebenfalls betroffen, jedoch nicht italienischer. Britische Woll-Produkte, Oliven aus Frankreich und Spanien sowie Käse aus den meisten EU-Ländern finden sich ebenfalls auf der Liste.

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU war zuvor in die nächste Runde gegangen. Die USA dürfen nach einem Beschluss der Welthandelsorganisation (WTO) im Streit über Subventionen für Airbus EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen.

Die USA und Europa streiten seit 15 vor der WTO Jahren über milliardenschwere staatliche Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte damals Zölle von bis zu 100 Prozent auf EU-Importe im Wert von 11,2 Milliarden Dollar beantragt. Die WTO reduzierte - wie in solchen Fällen üblich - schließlich das Volumen.

Quelle: n-tv.de

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