Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich im neu angeheizten Handelsstreit mit den USA für eine harte Linie ausgesprochen, zugleich aber für neue Gespräche geworben. "Die EU wird nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die USA hätten das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung im Streit um Subventionen in der Luftfahrtindustrie ausgeschlagen, sagte Maas. Sie gingen stattdessen den Weg der Konfrontation. "Wir halten das für falsch, weil auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeitnehmer und Verbraucher den Preis dafür bezahlen."

Europa sei nach wie vor bereit, mit den USA gemeinsame Regeln für Subventionen für die Luftfahrtindustrie auszuhandeln, betonte der Minister. Noch bestehe die Chance, weiteren Schaden von der Weltwirtschaft abzuwenden. "Denn von offenem und fairem Handel profitieren alle."

Maas' Partei- und Kabinettskollege Olaf Scholz sprach sich gegen sofortige Gegenmaßnahmen aus. "In einer globalisierten Welt nützen Handelskonflikte niemandem, das zeigen die vergangenen Monate", sagte der Bundesfinanzminister laut "Bild"-Zeitung. "Deshalb werden wir entschlossen, aber besonnen auf die neue Lage reagieren." Frankreich hatte den USA zuvor mit Sanktionen der EU gedroht, sollten die Vereinigten Staaten nicht auf die EU zugehen.

Zölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar

Die USA hatten am Mittwoch Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe angekündigt. Sie hatten dafür grünes Licht von der Welthandelsorganisation WTO erhalten. Anlass ist der seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragene Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch den amerikanischen Konkurrenten Boeing. Die USA dürfen laut WTO-Beschluss EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen.

Ein Vertreter des US-Handelsbeauftragten kündigte daraufhin Abgaben von 25 Prozent auf zahlreiche europäische Agrar- und Industriegüter an. Die Einfuhr von Flugzeugen aus der EU soll um zehn Prozent verteuert werden. Sie sollen ab dem 18. Oktober greifen, nachdem die WTO in einer Sitzung am 14. Oktober die von den USA eingereichte Liste mit den von Sanktionen betroffenen Produkten bestätigt hat.

"Wenn die amerikanische Regierung die Hand zurückweist, die von Frankreich und der Europäischen Union ausgestreckt wurde, bereiten wir uns darauf vor, mit Sanktionen zu reagieren", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, sein Land arbeite mit der EU an Maßnahmen, die Auswirkungen der Zölle für einheimische Produzenten etwa von Käse und Spirituosen zu begrenzen. In Deutschland reagierten Wirtschaftsverbände mit scharfer Kritik auf die US-Entscheidung.

Quelle: n-tv.de

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