Noch in dieser Woche wollen sich US-amerikanische und chinesische Vertreter zu Gesprächen treffen. Eine Lösung im Handelsstreit soll her. Nur Tage zuvor ist es nun allerdings zu neuen Verwerfungen gekommen - auf diplomatischer Ebene. Die USA hatten am Dienstag Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre verhängt. Jetzt reagiert China mit scharfer Kritik.

Die chinesische Botschaft in den USA teilte via Twitter mit, diese Schritte verletzten die elementaren Normen für internationale Beziehungen. Washington nutze die Menschenrechte als "lediglich erfundene Vorwände für seine Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Pekings. "Wir fordern die USA auf, ihre Fehler sofort zu korrigieren und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu stoppen."

Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken.

Die Begründung für die Strafmaßnahmen: Die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas verwickelt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt.

Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. In Bezug auf die angeblichen Umerziehungslagern sprach China in der Vergangenheit von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten. Auch die chinesische Botschaft erklärte nun auf Twitter, die Maßnahmen in Xinjiang zielten darauf ab, den Nährboden für Terrorismus und Extremismus zu beseitigen. Die von den USA vorgeworfenen Probleme gebe es nicht.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr eine erbitterte Handelsauseinandersetzung. Am Donnerstag beginnt die nächste Verhandlungsrunde in Washington.

spiegel

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