Politik diskutiert Konsequenzen aus Halle

  11 Oktober 2019    Gelesen: 471
Politik diskutiert Konsequenzen aus Halle

In Deutschland gibt es rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Den Attentäter von Halle hatten die Sicherheitsbehörden nicht auf dem Schirm. Solche Versäumnisse müssten ausgeräumt werden, heißt es parteiübergreifend. Außerdem steht der Schutz jüdischer Einrichtungen im Fokus.

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle mehren sich die Rufe nach einem besseren Schutz von Synagogen. Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein rief alle EU-Mitgliedstaaten auf, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. "Es gibt eine Reihe von Staaten, die Nachholbedarf haben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Teilweise müssten jüdische Gemeinden 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. "Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates", mahnte Schnurbein.

Ähnlich äußerte sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "Jüdische Einrichtungen müssen in Deutschland absoluten Schutz genießen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Deshalb müsse geklärt werden, "warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte".

"Vieles nicht wahrgenommen"

Zudem müssten rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke zerschlagen werden, forderte die Bundesverteidigungsministerin. "Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag von Halle erfordert die volle Härte des Rechtsstaates."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte ebenfalls einen besseren Schutz der jüdischen Gemeinden. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden müssten sich dazu verpflichten, "dass wir jüdische Bürgerinnen und Bürger in diesem Land besser schützen", sagte sie in der ARD.

Zugleich räumte die SPD-Politikerin Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ein. "Ich bin der Meinung, dass wir vieles in diesem Land nicht in dieser Dramatik, in dieser Bedeutung wahrgenommen haben und dass es umso wichtiger ist, jetzt tatkräftig, entschlossen und konsequent als Rechtsstaat zu handeln."

"Ehrliche" Behörden und Politik


Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich dafür aus, die Mechanismen der Sicherheitsbehörden zu hinterfragen. Obwohl bekannt sei, dass es in Deutschland rund 24.000 Rechtsextremisten gebe und etwa die Hälfte davon gewaltbereit sei, habe offenbar kein Sicherheitsorgan den Täter "im Rahmen des normalen Systems" auf dem Schirm gehabt, sagte Haseloff am Abend im ZDF. Um solche Fälle künftig ausschließen zu können, brauche es neue Techniken, mehr internationale Zusammenarbeit und eine Überprüfung des eigenen Rechtsrahmens "im Sinne von Effektivität". Bürgerrechte dürften dafür aber nicht infrage gestellt werden.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer forderte Sicherheitsbehörden und Politik zusätzlich auf, sich beim Thema Rechtsterrorismus "ehrlich" zu machen. Das Problem sei über lange Zeit kleingeredet und durch den Islamismus überlagert worden, sagte er im ZDF. Seit etwa zwei Jahren gebe es jedoch in verschiedenen Sicherheitsbehörden einen Kurswechsel. Jetzt werde anerkannt, dass es "nicht nur um den gewaltbereiten, sondern eben auch um den ideologischen Rechtsextremismus geht".

Nordrhein-Westfalen schraubt Schutz hoch


Nordrhein-Westfalen hat bereits erste Maßnahmen ergriffen: Das Bundesland hat laut einem Bericht der "Rheinischen Post" den Schutz jüdischer Einrichtung hochgefahren. Die Zahl der Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, wurde demnach von 3 auf 26 erhöht. Darunter sind Synagogen, jüdische Gemeinde- und Altenzentren sowie jüdische Kindertagesstätten. Die übrigen 41 jüdischen Schutzobjekte in NRW werden regelmäßig von Polizeistreifen beobachtet.

Ein mutmaßlicher Rechtsextremist hatte am Mittwoch nahe der Synagoge in Halle an der Saale einen Mann und eine Frau erschossen. Laut Ermittlern wollte er in der Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein "Massaker" anrichten, gelangte aber nicht in das Gotteshaus. Gegen den Tatverdächtigen Stephan B. wurde am Donnerstagabend Haftbefehl erlassen.


Quelle: n-tv.de


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