Das Europäische Auslieferungsübereinkommen wurde von 50 Ländern ratifiziert. In Aserbaidschan ist das Übereinkommen seit 2002 in Kraft. Es sieht die Auslieferung von Personen zwischen Parteien vor, die wegen eines Strafverfahrens oder der Vollstreckung eines Urteils gesucht werden. Der Vertrag gilt nicht für politische oder militärische Straftaten und jede Partei kann die Auslieferung ihrer eigenen Bürger an ein fremdes Land ablehnen.

Das vierte Zusatzprotokoll ändert und ergänzt eine Reihe von Bestimmungen des Auslieferungsübereinkommens, um es an die modernen Bedürfnisse anzupassen. Die Bestimmungen des Protokolls beziehen sich auf die Frage des Zeitablaufs, der Ersuchen und Belege, der Spezialisierungsregel, der Durchfuhr, der Weitergabe an einen Drittstaat sowie der Kanäle und Kommunikationsmittel.

Nach der Unterzeichnungszeremonie traf sich Minister Fikrat Mammadov mit der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić.

Minister Mammadov gratulierte Pejčinović Burić zum Amtsantritt als Generalsekretärin in diesem Jahr, was mit dem 70. Jahrestag der Gründung des Europarates zusammenfiel. Er begrüßte die enge Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und dem Europarat und hob die Wirksamkeit gemeinsamer Projekte hervor.

Minister Mammadov betonte, dass die Justiz- und Rechtsreformen gemäß den Anweisungen von Präsident Ilham Aliyev in einem neuen Stadium fortgesetzt würden.

Burić bezeichnete Aserbaidschan als wichtigen Partner des Europarates und verwies auf die fruchtbaren Besuche des Präsidenten und Leiters der Generaldirektion Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan. Sie schätzte die laufenden Justizreformen im Land sehr und bekräftigte die Bereitschaft, diesbezüglich Unterstützung zu leisten.

Der aserbaidschanische Minister sprach auch über die Folgen des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach, die anhaltende militärische Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Vertreibung von mehr als einer Million Aserbaidschanern, die zu Flüchtlingen und Binnenvertriebenen wurden.

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