Repräsentantenhaus legt Impeachment-Regeln

18 November 2024

Repräsentantenhaus legt Impeachment-Regeln fest

14:58 01 November 2019 Gelesen: 767

Repräsentantenhaus legt Impeachment-Regeln fest

Das US-Repräsentantenhaus hat einen ersten formalen Beschluss für Ermittlungen auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gefasst. In der Kongresskammer haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit.

Der Beschluss war noch keine Abstimmung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Vielmehr wurden Regeln für das weitere Vorgehen und öffentliche Anhörungen festgelegt. Trump sprach von der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“.

In der Sache geht es um die Frage, ob Präsident Trump Druck auf die Ukraine ausübte, als er Präsident Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Biden und dessen Sohn Hunter aufforderte – und zugleich Militärhilfen zurückhielt.

Deutschlandfunk

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21:35 Aserbaidschans Ministerpräsident trifft sich mit dem Vorsitzenden der Weltorganisation für Grüne Wirtschaft 349
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