„Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik sind äußerst besorgt über die jüngste und von der IAEA im Bericht vom 11. November bestätigte Ankündigung des Irans, die Urananreicherung in der Anlage in Fordo wieder aufzunehmen“, heißt es wörtlich in der gemeinsamen Stellungnahme, die unter anderem auf der Webseite des Auswärtigen Amts veröffentlicht wurde.
Das Vorgehen des Irans widerspreche eindeutigen Bestimmungen der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) in Bezug auf Fordo und habe dabei potenziell schwerwiegende Folgen für die Verbreitung.
„Sie stellt eine bedauerliche Beschleunigung der Abwendung des Irans von den Verpflichtungen nach dem JCPOA dar“, so die Außenminister.
In ihrer Erklärung riefen sie die Führung in Teheran dazu auf, unverzüglich alle Verstöße gegen das Atomabkommen rückgängig zu machen.
Maas droht mit Sanktionen
Nach seinem Treffen mit französischen und britischen Vertretern in Paris erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas:
„Wir wollen weiter an dem Abkommen festhalten, weil wir glauben, es ist besser eines zu haben als keines zu haben.“.
Ferner sagte er: „Allerdings beunruhigt uns das, was der Iran macht, außerordentlich.“ Aus diesem Grund werde man sich vorbehalten, alle Mechanismen, die das Abkommen biete, auch zu ergreifen.
„Es gibt in diesem Abkommen Streitschlichtungsmechanismen, die bisher nicht ergriffen worden sind. Wir behalten uns aber vor, dies in Zukunft zu tun.“
Der Außenminister spielte dabei auf einen möglichen Start des Streitbeilegungsverfahrens nach Artikel 36 des Atomabkommens an. Sollte dieses einmal laufen und zu keinem Erfolg führen, müssten die EU-Sanktionen gegen den Iran voraussichtlich wieder eingeführt werden.
IAEA bestätigt Wiederaufnahme von Urananreicherung des Iran
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat zuvor in ihrem neuen Iran-Report bestätigt, dass Teheran wieder Uran in der unterirdischen Anlage in Fordo anreichert.
ak/ae/sna/dpa
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