Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD, zu der sich laut Polizei etwa 110 Teilnehmer versammelten. Zu der Gegenveranstaltung aufgerufen hatte das Bündnis „Bunt statt Braun“. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstrierenden. Der Protest blieb weitgehend friedlich. Die Polizei musste nach eigenen Angaben jedoch mehrere Menschen zurückdrängen, die Absperrungen zur Route der NPD durchbrechen wollten. Dabei habe es vier Festnahmen gegeben. Die NPD-Kundgebung richtet sich gegen mehrere namentlich genannte Journalisten, die über Rechtsextremismus berichten.
Ein zunächst ausgesprochenes Verbot war vom Lüneburger Oberverwaltungsgericht mit der Begründung aufgehoben worden, dass „keine unmittelbare Gefährdung“ erkennbar sei.
„Es wird eine Grenze überschritten“
Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde, sagte Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) auf der Kundgebung des Bündnisses „bunt statt braun“. „Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien“, sagte Pistorius. „Es wird eine Grenze überschritten.“ Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht werden. Deshalb sei der Versuch richtig gewesen, die NPD-Demonstration zu unterbinden.
Auch Hannovers neuer Oberbürgermeister Onay (Grüne) sprach auf der Zentralkundgebung: „Wir senden eine klare Botschaft aus: Hannover ist bunt statt braun. Wir stehen an der Seite der Journalistinnen und Journalisten.“ Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hätten in Hannover keinen Platz. „Das Wichtigste ist: Wir sind mehr.“
Deutschlandfunk
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