Die USA versuchen laut dem Beitrag bereits seit langem, die WTO lahmzulegen. Seit zwei Jahren verweigern sie die Neubesetzung von offenen Stellen im sogenannten Streitbeilegungsmechanismus der WTO.
Normalerweise arbeiten im Gremium sieben Schiedsrichter, doch momentan sind es nur noch drei – eine erforderliche Mindestzahl, damit das Gremium handlungsfähig bleibt. Am 10. Dezember endet die Amtszeit von zwei weiteren Richtern.
„Damit wäre das Gremium am Ende – und mit ihm die wichtigste Kontrollinstanz des Welthandels“, schreibt der „Spiegel“.
Anfang Oktober hatte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt, dass das Streitbeilegungsmechanismus der WTO Mitte Dezember zu Ende sein könnte.
Sollte es am Mittwoch tatsächlich soweit sein, drohe die Rückkehr des Faustrechts im weltweiten Handel, meint der Autor.
„Die Regeln des Welthandels wären de facto außer Kraft“.
Die EU rüste für diesen Fall bereits auf und baue die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie aus, damit Brüssel Sanktionen einsetzen könnte, wenn andere Staaten illegale Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig den WTO-Streitbeilegungsmechanismus blockieren.
om/ae
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