Senatskanzlei-Chef kritisiert „Showaktion“ der Umweltsenatorin

  10 Dezember 2019    Gelesen: 410
Senatskanzlei-Chef kritisiert „Showaktion“ der Umweltsenatorin

Als erstes Bundesland verhängt Berlin eine Klimanotlage. Von einer einvernehmlichen Entscheidung kann aber keine Rede sein.

In Berlin gilt ab sofort die Klimanotlage. Darauf haben sich die Mitglieder des Senats in ihrer Sitzung am Dienstagvormittag geeinigt. Nachdem die Verabschiedung der von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) eingebrachten Vorlage in der Woche zuvor vertagt werden musste, gab nun auch die Senatskanzlei unter Leitung von Christian Gaebler (SPD) ihre Zurückhaltung auf und zeichnete den Vorschlag mit. Damit stehen künftig alle Entscheidungen der Landesregierung unter einem sogenannten Klimavorbehalt. Berlin ist das erste Bundesland, das diesen Schritt geht.

Für die Vertagung wiederum waren Unstimmigkeiten in Günthers Verwaltung verantwortlich gemacht worden. Dieser war es nicht gelungen, alle Mitglieder des Senats mit der aktuellen Version der Vorlage auszustatten. Dementsprechend hatte keine inhaltliche Erörterung des Vorschlags stattgefunden.

Hinter den Kulissen und zwischen den einzelnen Verwaltungen schwelt der Streit jedoch weiter. Auf Twitter polterte Gaebler noch während der laufenden Sitzung des Senats gegen die Ausrufung der Klimanotlage und bezeichnete das Vorgehen Günthers als „reine Show“ und „Showaktion“.

Gaebler warf der Grünen-Politikerin vor, in ihrer Vorlage für das Ausrufen der Klimanotlage „keine konkreten neuen Maßnahmen“ zu nennen und bereits beschlossene Maßnahmen nicht ausreichend abzuarbeiten. „Hier müssen wir die Prioritäten setzen und konkret werden und liefern“, forderte Gaebler via Twitter.

Tatsächlich hatten eben jene, aus Sicht Gaeblers, der SPD und wohl auch der Linken fehlenden konkreten Schritte zum Schutz des Klimas in der Vorlage Günthers bis zuletzt die Mitzeichnung der Senatskanzlei verhindert. Streit gab es darüber hinaus um die Zielmarke, bis zum Jahr 2050 den Kohlendioxid-Ausstoß in Berlin um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. In ihrer Vorlage hatte Günther vorgeschlagen, diesen Wert auf 95 Prozent zu erhöhen. Im Optimalfall solle Berlin schon vor dem Jahr 2050 klimaneutral sein, forderte Günther.

Am Ende einigte man sich darauf, „mehr als 85 Prozent“ der Emissionen einsparen zu wollen. Darüber hinaus soll ein Monitoring aufgesetzt werden, dass die Umsetzung der Ziele begleitet. Im Kern gebe es keinen Dissenz, nur der Weg hin zu mehr Klimaschutz sei umstritten, hieß es im Anschluss an die Sitzung. „Viel dicke Luft“ und „viel Kritik“ an der Arbeit der Umweltverwaltung habe es gegeben, hieß es weiter.Wie genau die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, ist tatsächlich unklar. Kritik daran, dass zentrale Vorhaben, beispielsweise aus dem 2018 beschlossenen Mobilitätsgesetz, nur sehr langsam umgesetzt werden, gibt es schon länger. Diese ist hinter vorgehaltener Hand auch aus Günthers eigener Partei zu hören.

tagesspiegel


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