Senat ruft „Klimanotlage“ aus

  10 Dezember 2019    Gelesen: 501
  Senat ruft „Klimanotlage“ aus

Berlin hat als erstes Bundesland eine sogenannte Klima-Notlage ausgerufen.

Der Senat stimmte für eine Vorlage der Grünen, in der zusätzliche Anstrengungen für den Klimaschutz vorgesehen sind. Unter anderem soll der CO2-Ausstoß stärker als bisher geplant reduziert werden. Zudem sollen bereits beschlossene Maßnahmen für mehr Klimaschutz schneller umgesetzt werden, etwa der Ausbau der Radwege und die Erweiterung des Straßenbahnnetzes.

Rund 50 deutsche Kommunen haben bereits den Klima-Notstand erklärt. Diesen Begriff lehnt der Berliner Senat ab, da dieser nach Ansicht der Abgeordneten mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden wird.

Deutschlandfunk


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