Rückschlag für Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam: Die Kommission zur Untersuchung von Fehlverhalten der Polizei bei den anhaltenden Demonstrationen ist zerbrochen. Die fünf eigens hinzugezogenen Polizeiexperten aus Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada setzten ihre Kooperation überraschend aus, weil das Aufsichtsorgan aus ihrer Sicht nicht ausreichend seiner Arbeit nachgehen kann.

Man sei zu dem Schluss gekommen, dass in dem amtlichen "Unabhängigen Rat der Polizei für Beschwerden" ein "entscheidender Mangel an Befugnissen, Kapazitäten und unabhängigen Ermittlungsfähigkeiten ersichtlich ist", teilten die ausländischen Mitglieder mit. Sie waren im September berufen worden, um der Aufarbeitung von Polizeigewalt in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Die Proteste richten sich längst nicht mehr nur gegen die Politik der pekingtreuen Regierung, sondern auch gegen die Sicherheitskräfte. Demonstranten fordern seit Monaten unabhängige Untersuchungen und werfen der Polizei willkürliches und zu hartes Vorgehen vor. Regierungschefin Lam hatte das Ansinnen aber wiederholt unter Hinweis auf die Berufung der ausländischen Experten im September abgelehnt und das bestehende Aufsichtsorgan für ausreichend erklärt.

Mehr als 6000 Festnahmen seit Beginn der Proteste

Eines der Probleme des Gremiums bestand offenbar darin, dass nur Klagen nachgegangen werden kann, die auch von der Beschwerdestelle der Polizei weitergeleitet werden.

Seit Beginn der Massenproteste vor einem halben Jahr wurden in Hongkong mehr als 6000 Menschen festgenommen. Ein letztlich zurückgezogenes Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen nach Festlandchina ermöglichen sollte, hatte die Demonstrationen ausgelöst. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und radikalen Kräften gekommen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Hongkonger fürchten aber zunehmend um solche Grundrechte. Auch fordern sie echte Demokratie, wie es ihnen beim Souveränitätswechsel auch in Aussicht gestellt worden war.

spiegel

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