US-Präsident Donald Trump ist aus dem Klimavertrag ausgestiegen, aus dem Iran-Atom-Abkommen, dem UN-Menschenrechtsrat. Jetzt setzt er der Welthandelsorganisation (WTO) die Daumenschrauben an. Die USA haben die Ernennung neuer Berufungsrichter so lange blockiert, dass nun ein Herzstück der Organisation teilweise lahmgelegt ist: Bei der Schlichtung von Handelsstreitigkeiten gibt es fortan keine Berufungsinstanz mehr.

Denn für jedes Berufungsverfahren sind drei von normalerweise sieben Richtern nötig. Am Veto der USA scheitert aber seit Jahren die Nachbesetzung des Gremiums. Um Mitternacht liefen nun die Mandate des Inders Ujal Singh Bhatia und des Amerikaners Thomas R. Graham aus. Verblieben ist die Chinesin Hong Zhao, die aber allein keine Berufungen anhören kann.

"Die USA demontieren mit ihrer Blockadehaltung die WTO und sorgen für ein enormes Risiko für die Weltwirtschaft", sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Von einer Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft spricht der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. "Ohne verlässliche Regeldurchsetzung droht der deutschen Wirtschaft weiter steigende Unsicherheit auf den Weltmärkten."

Im besten Fall eine bessere WTO

WTO-Experte Joost Pauwelyn geht noch weiter: "Das größte Risiko ist die Eskalation von Handelskriegen", sagt der Rechtsprofessor an der Genfer Universität Graduate Institute. Er sieht aber einen Silberstreif am Horizont: "Vielleicht war es nötig, dass die USA mit der Faust auf den Tisch hauen, um die Länder zu den nötigen Reformen zu bewegen. Im besten Fall geht daraus eine gestärkte WTO hervor - das kann aber ein paar Jahre dauern." Mit Trump habe das nichts zu tun. Die US-Demokraten hätten mit der WTO dieselben Probleme.

Der Frust der Amerikaner sitzt seit Jahren tief. Vor allem das aufstrebende China mit seiner staatsgelenkten Wirtschaft, mit der Missachtung von Patenten und billigen Waren auf dem Weltmarkt verärgert sie und andere, etwa die EU. "Der US-Handelsbeauftragte hat mehrfach moniert, dass die WTO-Regeln nicht ausreichen, um China wegen Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte zu belangen", schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Neue WTO-Regeln werden aber verhindert, denn jedes Land hat Vetorecht. Zudem hat China - wie zwei Drittel der Mitglieder - den Status eines Entwicklungslandes mit vielen Konzessionen.

WTO weiter aktiv

"Die WTO ist KAPUTT, wenn die REICHSTEN Länder der Welt Entwicklungslandstatus beanspruchen, um WTO-Regeln zu umgehen und Konzessionen zu bekommen", twitterte Trump im Sommer. Allerdings beanspruche China bei laufenden Verhandlungen keine Entwicklungsland-Vergünstigungen mehr, sagt Pauwelyn.

Die WTO gilt als Erfolgsgeschichte. Sie hat größere Handelskriege 25 Jahre lang verhindert. Heute unterliegen 96 Prozent des weltweiten Handels WTO-Regeln. Bis zu Trumps Amtsantritt waren willkürliche Zölle eine Seltenheit, und betroffene Länder konnten sich im Streitschlichtungsverfahren wehren. Die heute 164 Mitgliedsländer unterwarfen sich den Richtersprüchen. Zuletzt musste die EU nach einer Niederlage wegen rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus milliardenschwere US-Zölle hinnehmen.

Trotz Krise ist die WTO weiter aktiv. Verhandelt wird etwa über eine Begrenzung von Subventionen in der Fischerei und im Agrarsektor. "Die beste Art, die Relevanz der WTO zu demonstrieren, ist es, auf dem Verhandlungssektor etwas zu schaffen", sagt der EU-Botschafter João Aguiar Machado und beschwört die anderen Länder, bei der nächsten Ministertagung im Juni in Kasachstan für Durchbrüche zu sorgen.

Quelle: n-tv.de

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