Neue Zentralstelle gegen Hass im Netz geplant

  13 Dezember 2019    Gelesen: 1838
Neue Zentralstelle gegen Hass im Netz geplant

Um eine schärfere Verfolgung von Hass und Hetze im Netz zu ermöglichen, soll eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden.

Dafür werde man mehrere hundert Stellen schaffen, sagte Bundesjustizministerin Lambrecht im ARD-Fernsehen. Die neue Stelle werde sich gemeldete Fälle, die möglicherweise rechtswidrig seien, genau anschauen und an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte die SPD-Politikerin. Die Meinungsfreiheit ende da, wo das Strafrecht beginne. Es sei wichtig, dass auf strafbares Handeln Konsequenzen folgten. Es gehe bei dem Gesetz nicht darum, kritische Positionen auszusortieren, führte Lambrecht aus. Sie äußerte die Erwartung, dass auch in den Bundesländern entsprechende Zentralstellen eingerichtet würden. Offiziell will die Ministerin den geplanten Gesetzentwurf am Vormittag in Berlin vorstellen.

Deutschlandfunk


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