Johnson gibt Bericht über „russische Einmischung“ frei

  17 Dezember 2019    Gelesen: 759
  Johnson gibt Bericht über „russische Einmischung“ frei

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Bericht des Geheimdienstausschusses im britischen Parlament über die angebliche russische Einmischung in die britischen Wahlen freigegeben. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag vor Journalisten mit.

Der Bericht könne veröffentlicht werden, sobald der Ausschuss wieder zusammentrete, so der Sprecher. Damit werde jedoch nicht vor Januar gerechnet.

Kritiker hatten Johnson vor der Wahl am vergangenen Donnerstag vorgeworfen, den Bericht der Öffentlichkeit absichtlich vorzuenthalten.

Der „Sunday Times” zufolge geht es in dem Dokument unter anderem um angebliche Beziehungen mehrerer russischer Großspender der Konservativen Partei zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Vizechef von Yukos (eines der großen nichtstaatlichen Konzerne Russlands für Erdölförderung, nach Festnahme seines Chefs, Michail Chodorkowki, 2003  in finanzielle Schwierigkeiten geraten, 2006 für bankrott erklärt), Alexander Teremko. Dem Blatt zufolge hatte er den britischen Premierminister und Vorsitzenden der Konservativen Partei, Boris Johnson, seinen Freund genannt und an die Partei in den vergangenen sieben Jahren über 1,2 Millionen Pfund (ca. 1,39 Millionen Euro – Anm. d. Red.) überwiesen. 

Die Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf Insider, dass der Ausschuss nicht klären konnte, ob eine Einflussnahme aus Russland für den Ausgang des Brexit-Referendums 2016 entscheidend gewesen sei.

Johnson streitet russische Einflussnahme ab
Johnson hatte im November in einem BBC-Interview ebenfalls gesagt, dass es keine Hinweise auf eine russische Einmischung in die britische Politik gebe. Man könne nicht Menschen verleumden, bloß weil diese aus Russland stammten. Diese Behauptung steht im direkten Widerspruch zur Einschätzung seiner Vorgängerin Theresa May, die Moskau den Versuch vorgeworfen hat, die britische Politik zu beeinflussen.

Für die verzögerte Freigabe des Berichts machte Johnson Sicherheitsgründe geltend. Im Gespräch mit der BBC betonte er zudem, er wisse nicht, wie viele russische Staatsangehörige große Geldbeträge an die konservative Partei spenden würden, bestand jedoch darauf, dass solche Geschenke ordnungsgemäß geprüft und veröffentlicht würden.

sputniknews


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