Der sachsen-anhaltinische Landesvorstand der SPD beschloss am Montagabend ein Papier, in dem die CDU an die „Geschäftsgrundlage“ der Kenia-Koalition erinnert wird – nämlich „die gemeinsame Arbeit für Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Die SPD erwarte, dass die CDU glaubhaft dafür einstehe. Ob das in den Augen der Sozialdemokraten bisher erfüllt ist, bleibt offen. Auch bei den Grünen stieß die Haltung der CDU im Kreis Anhalt-Bitterfeld auf scharfe Kritik. Sie hatte darauf verzichtet, Möritz wegen seiner früheren Kontakte zur Neonazi-Szene auszuschließen.
„Nazis haben keinen Platz in der CDU“
Der Fall erregte auch bundesweit so viel Aufsehen, dass sich nun CDU-Bundesgeschäftsführer Hennewig zu Wort meldete. In einer schriftlichen Erklärung an die Landesverbände schreibt er, Nazis hätten keinen Platz in der CDU, aber jeder Mensch habe das Recht auf Erkenntnis und Besserung. Und wer sich zum Bruch mit eine radikalen Szene entscheide, „den sollten wir bei diesem Weg unterstützen“. Also Rückendeckung der Bundes-CDU für den Landesverband Sachsen-Anhalt – und alles andere als der von der SPD geforderte Aufstand. Die SPD-Bundesvorsitzende Esken nannte es schockierend, wie sich die CDU vor klaren Konsequenzen drücke.
Für Donnerstag hat CDU-Landeschef Stahlknecht die Kreisvorsitzenden seiner Partei zu Beratungen eingeladen. Im Anschluss werde sich der Landesvorstand treffen, um den Fall Möritz intern aufzuarbeiten. Im Hintergrund dürfte hier auch noch einmal ein kürzlich vom Landesverband beschlossenes „Grundlagenpapier zur Identität der CDU“ in Sachsen-Anhalt eine Rolle spielen. Darin werden zwar Koalitionen mit der „derzeit in vielen Teilen radikalen AfD“ ausgeschlossen, nicht aber andere Formen der Zusammenarbeit (Audio).
Hakenkreuze auf dem Arm
Der CDU-Kreispolitiker Möritz hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass er 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war. Auf dem Arm hat er eine sogenannte Schwarze Sonne eintätowiert: mehrere übereinander liegende Hakenkreuze. Außerdem war Möritz bis Sonntag Mitglied im Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen zu rechtsextremistischen Milieus nachsagen, was von den Behörden geprüft wird.
Möritz distanzierte sich von seiner Vergangenheit in der Neonazi-Szene. Uniter bestätigte außerdem, dass er am Sonntag aus dem Verein ausgetreten ist. Seine Mitgliedschaft sei ausnahmsweise unverzüglich aufgehoben worden, hieß es. Bei Einhaltung aller Fristen hätte Möritz seine Mitgliedschaft erst zum Ende des Jahres 2020 kündigen können.
Deutschlandfunk
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