Trump spricht von „Krieg gegen die Demokratie“

  18 Dezember 2019    Gelesen: 952
 Trump spricht von „Krieg gegen die Demokratie“

US-Präsident Trump hat vor dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren den oppositionellen Demokraten heftige Vorwürfe gemacht. In einem Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, spricht Trump von einem Krieg gegen die Demokratie, der einen beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch darstelle.

Weiter erklärte Trump, das angestrebte Amtsenthebungsverfahren sei nicht mehr als ein illegaler Umsturzversuch. Es handele sich um den Versuch, die Wahl 2016 rückgängig zu machen und die Wahl 2020 zu stehlen.

Das Repräsentantenhaus stimmt heute über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens ab. Der Prozess selbst würde dann im Senat abgehalten, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit stellen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell, wies unterdessen Forderungen der Demokraten zurück, hochrangige Mitarbeiter Trumps vor dem Senat aussagen zu lassen. Die Demokraten wollten, dass unter anderem der frühere Sicherheitsberater Bolton und der amtierende Stabschef des Weißen Hauses Rede und Antwort stehen müssen.

Deutschlandfunk


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