US-Präsident Donald Trump hat wegen des drohenden Amtsenthebungsverfahrens in einem Brief schwere Vorwürfe gegen die Spitzenfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, erhoben. "Indem Sie mit Ihrem unzulässigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Ihre Treue zur Verfassung und erklären der amerikanischen Demokratie offen den Krieg", hieß es in dem sechsseitigen Schreiben Trumps an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, das das Weiße Haus am Dienstag veröffentlichte. "Das hat nur mit Ihrem Versuch zu tun, die Wahl 2016 rückgängig zu machen und die Wahl 2020 zu stehlen!"
Trump kritisierte, ihm seien bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren Grundrechte verwehrt worden - etwa die Möglichkeit, Zeugen im Repräsentantenhaus anhören zu lassen. "Den Beschuldigten bei den Hexenprozessen von Salem wurde ein faireres Verfahren gewährt."
Im Jahr 1692 hatten in Salem im US-Bundesstaat Massachusetts berüchtigte Prozesse begonnen, bei denen zahlreiche Menschen der Hexerei beschuldigt wurden. 19 unschuldige Menschen wurden gehängt. Trump beklagt immer wieder, dass er Opfer einer "Hexenjagd" sei.
Pelosi setzt Impeachment-Abstimmung gegen Trump für Mittwoch an
Er erklärte nun, er habe das Schreiben an Pelosi aus geschichtlichen Gründen verfasst, um seine Gedanken "dauerhaft und unauslöschlich" festzuhalten. Pelosi kommentierte Trumps Schreiben mit den Worten: "Das ist lächerlich. Wir haben es nicht komplett gelesen, wir haben gearbeitet." Sie habe aber die wesentlichen Teile des Briefs gesehen. "Das ist wirklich krank."
Das Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraineaffäre einleiten. Pelosi schrieb in einer Rundmail an ihre Parteikollegen, die Kongresskammer werde am Mittwochmorgen zusammenkommen, um am Ende über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte abzustimmen. Sie rief alle demokratischen Abgeordneten auf, bei diesem ernsten Moment im Plenum der Kammer dabei zu sein.
Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten ein Impeachment-Verfahren zwar offiziell eröffnen. Das Verfahren selbst wird dann aber im Senat geführt. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Zweidrittelmehrheit, die für eine Amtsenthebung Trumps notwendig wäre, ist derzeit nicht absehbar.
Der Präsident nannte das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren "nicht mehr als einen illegalen, parteiischen Umsturzversuch". Pelosi und ihre Demokraten würden dafür bei der Wahl im November kommenden Jahres abgestraft werden. "Sie sind nicht nur hinter mir her, sondern hinter der gesamten Republikanischen Partei. Aber wegen dieser kolossalen Ungerechtigkeit ist unsere Partei vereinter als je zuvor." Trump fügte hinzu: "Sie betrachten Demokratie als Ihren Feind!"
Trump kehrte die Vorwürfe um, die in der Ukraineaffäre gegen ihn gerichtet sind: Er warf den Demokraten Machtmissbrauch und Einmischung in die Wahlen vor. "Sie sind diejenigen, die die Demokratie in Amerika untergraben. Sie sind diejenigen, die die Justiz behindern. Sie sind diejenigen, die unserem Land Schmerz und Leid zufügen, um sich selbst selbstsüchtig einen persönlichen, politischen und parteiischen Vorteil zu verschaffen."
Die Vorwürfe in der Ukraineaffäre wies Trump in dem sechsseitigen Brief einmal mehr als politisch motiviert zurück. Der erste Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs sei eine "komplett verlogene, wertlose und unbegründete Erfindung Ihrer Fantasie", schrieb Trump an Pelosi. Sein umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei "absolut unschuldig" gewesen. Der zweite Anklagepunkt einer Behinderung der Arbeit des Kongresses sei "absurd und gefährlich".
Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraineaffäre unrechtmäßig behindert haben.
spiegel
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