Oberstes Gericht verschiebt Anhörung zu Einwanderungsgesetz

  18 Dezember 2019    Gelesen: 1076
Oberstes Gericht verschiebt Anhörung zu Einwanderungsgesetz

Der Oberste Gerichtshof Indiens hat eine Anhörung zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz verschoben.

Sie solle Ende Januar stattfinden, teilte das Gericht in Neu Delhi mit. Kritiker des Gesetzes wollen in den Anhörungen darlegen, warum es ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist.

Die Vorlage war in der vergangenen Woche vom Parlament gebilligt worden. Sie sieht vor, dass nicht-muslimische Einwanderer aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, die vor 2015 vor religiöser Verfolgung flohen, den indischen Pass bekommen. Für muslimische Rohingya, die vor Verfolgung aus Myanmar flüchteten, gilt dies nicht. Deswegen gab es heftige Proteste gegen das Gesetz.

Deutschlandfunk


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