Das Gremium bestätigte am Mittwoch nach Angaben der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den am Wochenende erzielten Kompromiss zur Umsetzung der Klimabeschlüsse im Steuerrecht. Das gilt für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler ab dem Jahr 2021. Diese Vorhaben können nun am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden. Damit sinkt die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets im kommenden Jahr von 19 auf sieben Prozent. Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, sie werde daher die Ticketpreise zum zehn Prozent verringern.
Teil des Kompromisspakets ist auch eine Absprache zwischen Bund und Ländern, dass der Einstiegspreis bei der ab 2021 geplanten Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) auf 25 Euro statt zehn Euro pro Tonne CO2 angehoben wird. Dafür muss die Bundesregierung im Frühjahr ein neues Gesetzgebungsverfahren starten. Das war die Bedingung der Grünen für ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzespaket. Im Bundesrat sind Union und SPD für eine Mehrheit auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
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