Alle Augen richten sich derzeit auf den Nahen Osten, das gilt auch für die USA. Doch trotz der jüngsten Eskalation mit Iran gibt es auch innenpolitische neue Entwicklungen - konkret beim Impeachment-Verfahren. Die Republikaner wollen nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat auch ohne vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere beginnen. Die entscheidende Frage nach möglichen Zeugenvernehmungen soll verschoben werden.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte am Dienstag in Washington, es seien die nötigen Stimmen gesichert, um eine erste Phase des Verfahrens in Gang zu setzen, in dem unter anderem die Argumentationen von Anklage und Verteidigung ausgetauscht werden könnten. Die Frage, ob im Senat Zeugen angehört werden sollen - der Hauptstreitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern - werde dann geklärt, „und nicht vor dem Start des Verfahrens“.
McConnell betonte aber, damit das Impeachment-Verfahren überhaupt beginnen könne, müsse zunächst das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat übermitteln. Bislang blockiere die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, dies jedoch.
Besonders eine Aussage von John Bolton könnte aufschlussreich werden
Pelosi verweigert die Übermittlung, da die Demokraten vorher genau über das geplante Verfahren informiert werden wollen. Sie befürchten einen Prozess im Eiltempo, möglicherweise ohne Zeugen und mit einer Entlastung Trumps als Ausgang. Vor allem der letzte Punkt gilt als nahezu sicher, viele Abweichler dürfte es unter den dominierenden Republikanern im Senat nicht geben. McConnell hatte zudem schon im Vorfeld öffentlich erklärt, dass er sich engstens mit den Anwälten des Weißen Hauses abstimmen wollte. Da die Senatoren aber, zumindest auf dem Papier, die eigentlich unvoreingenommene Jury bilden sollen, sorgte diese Ansage für erhebliche Unruhe.
Die Demokraten beschuldigen Trump, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten - Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus - reichte Pelosi zunächst aber nicht an den Senat weiter. Zur Begründung sagte sie, man wolle zunächst wissen, wie der Ablauf des Verfahrens dort geplant sei.
Die Demokraten fordern unter anderem, dass im Senat weitere Zeugen angehört werden sollen. Unter anderem wollen sie Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater, John Bolton, als Zeugen hören. Bolton hatte sich am Montag zu einer Aussage bereiterklärt. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Trump sagte am Dienstag, der Senat und Anwälte müssten entscheiden, ob Bolton aussagen solle. Dieser wisse aber ohnehin nichts über die Vorwürfe. An den Anschuldigungen sei nichts dran.
spiegel
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