Union und SPD wollen laut einem Medienbericht unter Strafe stellen, ausländische Flaggen zu verbrennen. "Wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt", solle mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, berichtete die "taz" unter Berufung auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen.
Der ursprüngliche Vorstoß zu der Änderung kommt nach SPIEGEL-Informationen aus der Berliner SPD. "Szenen wie im Dezember 2017 dürfen sich nicht wiederholen ", hatte Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der Berliner SPD, dem SPIEGEL im April 2019 gesagt. Bei den Protesten im Jahr 2017 zündeten Demonstranten in Berlin israelische Flaggen an, um gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu protestieren. "Wir können nicht zulassen, dass in der Stadt, in der die Menschheitsverbrechen der Schoah ihren Anfang nahmen, Symbole des jüdischen Staates zerstört werden", hatte Kohlmeier gesagt.
Bisher ist es laut Paragraf 104 im Strafgesetzbuch lediglich strafbar, wenn eine "auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates" beschädigt oder zerstört wird. Hier geht es also nur um Fälle von offizieller Beflaggung.
Die Koalitionsfraktionen wollen für ihr Vorhaben nicht in einem eigenen Gesetzentwurf durchsetzen, sondern stattdessen einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat ändern, in dem es um ein ähnliches Thema geht. Dieser Entwurf sieht vor, dass europäische Symbole besser geschützt werden sollen. Sachsen hatte ihn eingebracht, nachdem Neonazis im Mai 2019 im sächsischen Plauen über eine Europaflagge marschiert waren.
Der Bundestag debattiert am Mittwoch erstmals über diese Vorlage aus der Länderkammer. Demnach sollen Menschen mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden, die die europäische Flagge oder Hymne öffentlich verächtlich machen. Auch das Entfernen, Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen einer öffentlich angebrachten europäischen Flagge soll strafbar werden.
spiegel
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