Thüringens Sozialdemokraten haben für den Eintritt in eine Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Die Delegierten eines Parteitags votierten mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen für die Beteiligung an dem rot-rot-grünen Projekt, dem im Landtag vier Stimmen fehlen. Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen, Stimmen wurden nicht ausgezählt.

Der Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee legte dem Parteitag das Regierungsprogramm vor, das in den vergangenen Wochen verhandelt wurde. "Ja, es wird unglaublich schwer. Aber wir wollen den Anspruch auf Gestaltung nicht verlieren", sagte Tiefensee. Innerhalb des Bündnisses gebe es ein "faires Miteinander".

Die SPD soll wie bisher drei große Ministerien verantworten - Finanzen, Wirtschaft und Inneres. An diesem Samstag wollen auch die Grünen über ihre Beteiligung am Wagnis einer Minderheitsregierung entscheiden. Bei der Linken läuft ein Mitgliederentscheid.

Das Regierungsprogramm sieht unter anderem ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter, eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten und ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr vor. Auch künftig soll es in Thüringen ausgeglichene Haushalte geben und die Verschuldung sinken.

Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warb für die Beteiligung an dem in Deutschland in dieser Form bisher einmaligen Regierungsprojekt. "Es ist richtig, das zu machen." Die SPD müsse deutlich machen, dass sie gebraucht wird. Walter-Borjans rechnete zwar mit einer schwierigen Koalition unter diesen Bedingungen. Aber eine Minderheitsregierung stärke das Parlament, "jeder Abgeordnete hat ein enormes Gewicht", sagte er.

Eine Situation wie in Thüringen gab es bundesweit bislang noch nicht. Linke, SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung bilden - ohne feste Zusagen für eine Unterstützung aus der Opposition. Auch kündigten AfD, CDU und FDP an, Ramelow nicht mitzuwählen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte zuletzt gefordert, noch vor der für Anfang Februar geplanten Wahl Ramelows für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Linke lehnt eine Verschiebung ab.

spiegel

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