Die Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, Katharina Fegebank, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Aussage kritisiert, die Grünen-Politikerin habe problematische politische Vorstellungen. Man merke, "dass Frau Kramp-Karrenbauer nicht so viel Ahnung von dem hat, was hier in Hamburg in den letzten fünf Jahren passiert ist", sagt Fegebank im "ntv Frühstart". Als kleiner Koalitionspartner führt ihre Partei zusammen mit der SPD die Regierung der Hansestadt. Bei den kommenden Wahlen im Februar will sie allerdings an die Spitze.
Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer dem "Hamburger Abendblatt" gesagt: "Dass diese Stadt von einer Frau regiert wird, ist nur eine Schlagzeile für einen Tag. Wenn diese Bürgermeisterkandidatin aber für den Posten problematische politische Vorstellungen hat, lebt man mit den Folgen sehr viel länger. Das müssen sich die Hamburger gut überlegen."
Mit "viel Mut" und Einsatz will Fegebank die Erste Bürgermeisterin von Hamburg werden. Die Erfolge der Grünen bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen hätten gezeigt, dass "wir nicht nur in den grünen Hochburgen punkten können, sondern auch in den Randbezirken", sagt sie. "Wir haben eine hervorragende Leistungsbilanz."
Eine Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hält Fegebank für "außerordentlich unwahrscheinlich". Ausschließen will sie dennoch nichts. "Die Zeiten von Ausschließeritis sind in meinen Augen vorbei." Allerdings habe ein stabiles Zweierbündnis viel für sich. "Deshalb sagen wir selbstbewusst, wir setzen voll auf Grün-Rot!", so die Bürgermeister-Kandidatin. Grund sei vor allem die hohe Zustimmung der Bürger für die aktuelle Koalition. "Deshalb würde ich gerne weitermachen - mit anderer Rollenverteilung."
"SPD fokussiert sich sehr stark auf Rückschau"
Der Rollentausch sei nötig, da die SPD für Stillstand stehe. "Sie fokussiert sich sehr stark auf eine Leistungsschau, auf eine Rückschau", sagt Fegebank. Auch wenn bis jetzt viel gut gelaufen sei, ist sie überzeugt, dass "wir den Strukturwandel nur schaffen, wenn wir auf Innovationsgeist setzen".
So konzentrierten sich die Grünen mittlerweile viel mehr auf Wirtschaftsfragen. "Klimaschutz gelingt nur mit einer starken Wirtschaft", so Fegebank. Die zurzeit im Bund diskutierte Senkung der Unternehmenssteuer lehnt sie nicht von vornherein ab. Die Wirtschaft brauche Gesetze, um im Wettbewerb zu bestehen und eine Vorreiterrolle einnehmen zu können, sagt sie. Und: "Wir müssen die Wirtschaft als starken Partner begreifen, um unsere Klimaziele zu erreichen."
In Hamburg wird in knapp vier Wochen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. In Umfragen liegen SPD und Grüne gemeinsam weit vorn, zuletzt hatte die SPD dabei einen Vorsprung. Beide Parteien regieren bereits seit 2015 gemeinsam. Die Grünen stellen mit Fegebank, die derzeit Wissenschaftssenatorin ist, erstmals eine eigene Bürgermeisterkandidatin auf und formulieren den Anspruch, selbst den Senat führen zu wollen.
Quelle: ntv.de
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