Er tritt an, um eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen zu verhindern: Die AfD im Thüringer Landtag hat den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Der Wahlvorschlag sei fristgemäß am Montag bei der Landtagsverwaltung eingereicht worden, teilte die AfD in Erfurt mit.
Kindervater hatte sich bereits am Wochenende mit einem Schreiben an CDU, FDP und AfD selbst ins Spiel gebracht. Er gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an, bezeichnete sich aber als Unterstützer der Werteunion - einer Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder. Die AfD habe ihn als einzige Partei zum Gespräch eingeladen, sagte Kindervater der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die AfD sagt, sie will mich aufstellen, bin ich bereit dazu".
Kindervater ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis. Der 42-Jährige beschreibt sich selbst als "konservativ denkenden Menschen".
Bei der Wahl am Mittwoch tritt der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) zur Wiederwahl an. Mit seinem angepeilten rot-rot-grünen Bündnis hat Ramelow zwar keine absolute Mehrheit im Parlament. Im dritten Wahlgang könnte der 63-Jährige aber auch mit relativer Mehrheit gewählt werden.
Bei der Landtagswahl im Oktober war die Linke auf 31 Prozent gekommen, die SPD erzielte 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent. Die geplante Minderheitsregierung wäre zur Umsetzung vieler Vorhaben auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen.
Die AfD-Fraktion erklärte, Kindervater werde "als bürgerlicher Kandidat gegen den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow antreten, der über keine Stimmenmehrheit verfügt". Mit seiner Nominierung solle "verhindert werden, dass die Geschicke des Freistaats weiter von einer rot-rot-grünen Regierung bestimmt werden".
Die FDP will bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten möglicherweise ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen schicken. Das sieht ein Beschluss des Landesvorstands vom Sonntagabend vor, wie es am Montag aus dem Umfeld der FDP hieß. Unter der Voraussetzung, dass neben dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auch ein AfD-Bewerber antrete, würde Kemmerich dann im dritten Wahlgang kandidieren.
Mit Kemmerich solle im Landtag neben den Bewerbern von links und von rechts ein "Kandidat der Mitte" zur Auswahl stehen, hieß es aus der FDP. Die Entscheidung falle unabhängig davon, ob die CDU im Parlament nun doch noch einen eigenen Bewerber aufstelle. Der Beschluss muss noch vom FDP-Parteirat am Montagabend bestätigt werden.
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hatte zuvor wegen Verfassungsfragen die Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten gefordert. Über die Regeln bei der Wahl müsse noch vor der Landtagsabstimmung Rechtssicherheit geschaffen werden, sagte Mohring. Diese Klärung dürfe "nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen" werden. Die Linke lehnte eine Verschiebung jedoch ab.
Mohrings Forderung bezieht sich auf die Frage, ob im dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen zählen oder eine relative Mehrheit unter Einbezug der Nein-Stimmen erforderlich ist. Wegen der fehlenden Mehrheit für die drei Parteien würde Ramelow erst im dritten Wahlgang gewählt werden, in dem keine absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder mehr erforderlich ist. Die vorherrschende Deutung der Thüringer Landesverfassung lautet, dass im dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen zählen - demnach wäre Ramelow selbst dann gewählt, wenn mehr Nein- als Ja-Stimmen abgegeben werden.
spiegel
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