Das Verfassungsgericht von Malawi hat die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Peter Mutharika im Mai 2019 annulliert und eine neue Präsidentschaftswahl innerhalb von fünf Monaten angeordnet. In einem 500 Seiten umfassenden Urteil erklärte das Gericht, dass Mutharika "nicht ordnungsgemäß gewählt wurde".
"In jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten, doch in diesem Fall waren sie weit verbreitet und systematisch und beeinträchtigten das Ergebnis; wir ordnen daher die Annullierung der Wahl an", sagte Richter Healey Potani.
Das Gericht stellte fest, dass Wahlbeamte mit der weißen Korrekturflüssigkeit "Tipp-Ex" Wahlzettel manipuliert hätten und nur ein Viertel der Stimmen überprüft worden sei. Zudem habe es Tausende Ergebnispapiere doppelt gegeben.
Innerhalb von 150 Tagen muss nun ein neuer Wahlgang abgehalten werden. Gegen das Urteil kann im Supreme Court des Landes Berufung eingelegt werden. Die Anwälte des Präsidenten verließen das Gericht nach der Entscheidung, ohne einen Kommentar abzugeben.
Opposition: Wahlkommission soll mehr als 1,4 Millionen Stimmen manipuliert haben
Mutharika, der seit 2014 an der Macht ist, war im vergangenen Jahr mit 38,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der wichtigste Vertreter der Opposition, Lazarus Chakwera, kam auf 35,4 Prozent. Die beiden Männer trennten nur 159.000 Stimmen. Chakwera und ein weiterer Oppositionskandidat, Saulos Chilima, warfen der Wahlkommission Manipulation vor und zogen gegen das Ergebnis vor Gericht. Ihrer Ansicht nach waren mehr als 1,4 Millionen der 5,1 Millionen abgegebenen Stimmen von den Unregelmäßigkeiten betroffen.
Auch der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Mark Stephens, hatte bereits kurz nach der Wahl darauf hingewiesen, dass "bei der Auszählung viele Fehler gemacht wurden". Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit, die Bürger Malawis hätten Vertrauen in den Rechtsweg und ihre Institutionen gezeigt. Die EU rufe alle politischen Anführer auf, das Urteil zu "respektieren und ihren Einfluss zu nutzen“, damit die Entscheidung "friedlich begrüßt" werde.
Schon bei der vorletzten Präsidentschaftswahl 2014 hatte es einen Eklat gegeben: Amtsinhaberin Joyce Banda versuchte, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Letztlich setzte sich aber Mutharika durch.
Die Entscheidung des Gerichts könnte in dem von Armut geprägten Staat im Südosten Afrikas zu neuen Unruhen führen. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Tausende gegen das Wahlergebnis protestiert, es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Die Demonstranten forderten unter anderem den Rücktritt der Leiterin der Wahlkommission, Jane Ansah.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warfen den Behörden vor, die Demonstrationen unterdrücken zu wollen, etwa in dem Organisatoren der Proteste festgenommen wurden. Uno-Generalsekretär António Guterres forderte die Bevölkerung Malawis auf, "weiterhin die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und Frieden, Einheit und Stabilität zu fördern".
Tags:
