Im Jahr 2014 verausgabten Union und SPD 26,3 Millionen Euro für ihre Öffentlichkeitsarbeit, 2019 sei es ein Plus von 63 Prozent, geht aus der Aufstellung hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.
„Mit mehr Geld für PR versucht die Große Koalition vergeblich, schlechte Politik schön zu verpacken“, sagt FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr.
An die Spitze habe sich die „Bundesbeauftragte für Kultur und Medien“, Monika Grütters, gesetzt. Sie habe ihren PR-Etat von 21.000 auf 322.000 Euro gesteigert. Die Beauftragte verweise als Grund auf die Ansiedelung der Pressestelle im Amt, die vorher im Bundespresseamt gewesen sei. „Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit haben sich nicht signifikant erhöht“, sagte die Beauftragte.
Auch das Gesundheitsministerium und das Justizministerium gönnen sich einen Zuschlag. Statt wie bisher 80.000 und 271.000 Euro umfassen die Etats in den Ministerien in diesem Jahr jeweils rund 459.000 und 1,2 Millionen Euro. Den mit weitem Abstand größten PR-Etat halte das Bundesarbeitsministerium mit 11,1 Millionen Euro.
„Statt Steuergelder für irrsinnige Werbemaßnahmen wie das Grundrenten-Video des Arbeitsministeriums zu verschwenden, sollten Union und SPD endlich richtige Prioritäten setzen und sich auf die wesentlichen Zukunftsfragen konzentrieren“, forderte Dürr.
Gegenüber dem Vorjahr seien die PR-Ausgaben nur im Justizministerium in diesem Jahr wieder leicht gesunken. Das Ministerium soll fünf Millionen Euro gespart haben. In der Aufstellung berücksichtigt seien 14 Bundesministerien und zwei Bundesbeauftragte.
sputniknews
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