„Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen – damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte Grünen-Chef Habeck dem Berliner „Tagesspiegel“ mit Blick auf die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag. Die CDU habe „mehrfach klar gemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf“, das müsse sie jetzt auch in Thüringen beweisen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, sagte der Zeitung, wenn die CDU ihr Verhältnis zu den „Feinden der Demokratie“ tatsächlich geklärt habe, könne sie „keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit Aussicht auf Erfolg aufstellen“.
Der Vorsitzende der Linksfraktion erklärte im Gespräch mit der Funke Mediengruppe, er erwarte, dass sich die CDU „bei der Wahl so verhält, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und dass sie dann eine konstruktive Opposition im Landtag ist und in Sachfragen, die Thüringen voranbringen, mit der neuen Regierung zusammenarbeitet“.
CDU will offenbar keinen Kandidaten aufstellen
Die AfD schickt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten den parteilosen Bürgermeister Kindervater ins Rennen. Falls es zu einem dritten Wahlgang kommt und nur noch Ramelow und der AfD-Bewerber im Rennen sind, will für die FDP Partei- und Fraktionschef Kemmerich kandidieren.
Laut dem thüringischen Bundestagsabgeordneten Schipanski will die CDU keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Eine Mehrheit für einen bürgerlichen Kandidaten sei nur mit Stimmen der AfD zu erreichen, sagte er im Deutschlandfunk. Das sei für seine Partei ausgeschlossen. Es gebe dazu einen einstimmigen Beschluss.
Schipanski kritisierte, dass es über diese Entscheidung Diskussionen in der CDU gegeben habe. Das habe der Partei „massiv geschadet“. Die AfD könne kein Partner sein. Sie sei eine völkische Partei, in der es insbesondere in Thüringen sehr viele rechtsextreme Funktionäre gebe. Zudem hätten die Wähler der Union im Freistaat klar eine Oppositionsrolle zugewiesen.
Auch der thüringische CDU-Vorsitzende Mohring hatte sich gegen einen eigenen Kandidaten ausgesprochen. Am Sonntag beschloss das Präsidium der Thüringer CDU offiziell, für die ersten beiden Wahlgänge keine Kandidatur zu benennen. Theoretisch bliebe damit die Möglichkeit, im dritten Wahlgang einen eigenen Bewerber aufzustellen – oder den FDP-Kandidaten zu unterstützen.
Wird der FDP-Bewerber gewählt?
Schipanski schloss nicht aus, dass die CDU im dritten Wahlgang den Bewerber der FDP unterstützt. Während im ersten und zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit für die Wahl zum Regierungschef nötig ist, reicht in der dritten Runde eine einfache Mehrheit.
Er rechne aber damit, dass Ministerpräsident Ramelow in einem der Wahlgänge die notwendige Mehrheit erhalte – auch ohne die Stimmen der CDU, betonte Schipanski. Sicher ist das allerdings nicht. Denn wenn CDU und FDP Kemmerich wählen, kommt es doch auf die AfD an.
Lassen die AfD-Abgeordneten in dieser Situation ihren eigenen Kandidaten im Regen stehen und wählen ebenfalls den FDP-Mann Kemmerich, könnte er tatsächlich Ministerpräsident werden. Kemmerich hat bereits erklärt, dass er die Wahl annehmen würde.
deutschlandfunk
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