Grundlage ist die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angestoßene Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, mit der die Abfallrahmenrichtlinie der EU umgesetzt und die Abfallmenge im Handel reduziert werden soll. Schulze hatte im Vorfeld eine "Wegwerfmentalität" speziell im Onlinehandel kritisiert.
Weitere Kabinettsthemen sind ein Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zur Arbeitnehmer-Entsendung, eine Vorlage zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte sowie ein Strategiepapier des Wirtschaftsressorts zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
AFP.com
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