Thüringen fehlt erstmals im Bundesrat

  14 Februar 2020    Gelesen: 449
Thüringen fehlt erstmals im Bundesrat

Die thüringische Regierung besteht derzeit lediglich aus Ministerpräsident Kemmerich. Und dieser sagt seine Teilnahme an der Sitzung des Bundesrats ab. Er wolle nicht provozieren, heißt es. Bei Ex-Regierungschef Ramelow kommt die Entscheidung nicht gut an.

Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein. Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat über einen Parteisprecher angekündigt, dass er nicht zur Sitzung der Länderkammer nach Berlin fährt.

Der Grund: Der FDP-Politiker, der durch seine Wahl mit Stimmen der AfD für ein politisches Beben sorgte, will mit seiner Anwesenheit nicht provozieren. Vertreter der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition kritisierten seine Entscheidung. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei sieht in der Nichtteilnahme ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise in Thüringen.

"Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben", sagte Ramelow. Er will sich erneut der Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind jedoch mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Die Parteien lehnen es bisher ab, für den Linke-Politiker zu stimmen.

Mehrheit der Thüringer für Neuwahlen

Kemmerich, der drei Tage nach seiner Wahl zurücktrat, ist nur geschäftsführend im Amt und ohne Minister. Seine Nichtteilnahme als einziger Thüringer Regierungsvertreter kommt nach Angaben einer Bundesratssprecherin einer Stimmenthaltung des Landes gleich. Thüringen hat vier Stimmen. Ob es bereits vorgekommen ist, dass ein Bundesland der Bundesratssitzung fern blieb, ist offen. Dazu lägen keine Statistiken vor, hieß es.

Derweil ist eine Mehrheit der Thüringer einer Umfrage zufolge für eine Auflösung des Landtags. Demnach sind 57 Prozent der Befragten für Neuwahlen, wie aus einer repräsentativen Insa-Umfrage im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht. Fast jeder Dritte spricht sich dagegen für eine Wiederholung der Wahl zum Ministerpräsidenten aus.

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen, wäre jeder Fünfte (20 Prozent) noch unschlüssig oder würde gar nicht wählen. Von denen, die sich für eine Partei entschieden, sprachen sich 40 Prozent für die Linke aus. Jeder Vierte (25 Prozent) würde bei der AfD sein Kreuz machen. Die FDP würde den Einzug in den Landtag mit 4 Prozent verpassen, die CDU käme auf 14 Prozent, die SPD auf 7, die Grünen auf 6. Weitere 4 Prozent entfielen auf sonstige Parteien. Für die Umfrage wurden zwischen dem 10. und 13. Februar 1044 Bürger befragt. Könnten die Wähler direkt über den Ministerpräsidenten abstimmen, würde die Mehrheit (53 Prozent) Bodo Ramelow die Stimme geben. Einen überparteilichen Kandidaten würden 46 Prozent befürworten.

Quelle: ntv.de, mli/dpa


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