Dass Parteien in Deutschland immer wieder als Erbe von Privatpersonen oder juristischen Personen, also beispielsweise Stiftungen, eingesetzt werden, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Mehr als zehn Prozent der Einnahmen der maßgeblichen politischen Parteien stammen aus Parteispenden, zu denen auch Geld aus Nachlässen gehört. Ungewöhnlich und Interesse weckend sind immer wieder sogenannte Großspenden, also Zuwendungen an Parteien, die eine Höhe von 20.000 Euro übersteigen und ab einer Höhe von 50.000 Euro sofort nach Kasseneingang der Verwaltung des Deutschen Bundestages angezeigt und dort ebenfalls ohne Verzögerung veröffentlicht werden müssen.

Bislang waren fünf solcher Großspenden für das Jahr 2020 bekannt geworden. Darunter zuletzt eine über 75.000 Euro für die CDU, die vom Kölner Immobilienunternehmer Christoph Kahl stammen, der sich mit seiner Firma „Jamestown“ vor allem auf US-Immobilien spezialisiert hat, und eine Spende über 100.000 Euro für die AfD, die vom Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel stammen, der mit seiner Firma „CKV“ vor allem für Gewerbeprojekte wie Spree Shopping Berlin (SSB) oder Spree Blick Berlin (SBB) bekannt wurde. Krawinkel erklärte seine Großspende an die AfD ausdrücklich mit den Ereignissen rund um die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen:

„Die aktuellen politischen Ereignisse in Thüringen veranlassen mich, als initiative unter dem Motto 'Für mehr Demokratie in unserem Land' dem AfD-Landesverband Thüringen eine Spende zukommen zu lassen." (Aus einem Schreiben Krawinkels an die Geschäftsstelle des Landesverbandes der AfD Thüringen)

Spende an migrationskritische Partei von Profiteur migrationspolitischer Entscheidungen
Die Zuwendung Krawinkels an die AfD entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Einerseits spendete er damit an eine Partei, die sich bekanntlich deutlicher als jede andere politische Vereinigung in Deutschland gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung wendet und dabei vor allem die Kosten hervorhebt. Andererseits verdiente Krawinkel einen Millionenbetrag, als er 2015 eine Fabrikhalle in Berlin an den Senat vermietete, um Flüchtlinge aufnehmen zu können. In die Halle zog nie ein Flüchtling ein. Dennoch beharrten Krawinkel und seine Geschäftspartner von der Investmentfirma Capital Bay auf Mietzahlung bis zum Vertragsende 2018, was das Land Berlin mehr als fünf Millionen Euro kostete.

sputniknews

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