Sitzung des Thüringer Ältestenrats abgesagt

  18 Februar 2020    Gelesen: 465
Sitzung des Thüringer Ältestenrats abgesagt

Eigentlich sollte der Ältestenrat des Landtags von Thüringen über die nächsten Schritte in der Regierungskrise beraten. Doch nach dem überraschenden Vorstoß des Linken Ramelow wurde der Termin gestrichen.

Der Coup von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bringt den Zeitplan durcheinander, wie Thüringen zu einer neuen Regierung kommen kann: Die für Dienstagnachmittag anberaumte Sitzung des Ältestenrats des Landtags wurde abgesagt. Das bestätigte Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx der Nachrichtenagentur dpa. Das Gremium wollte in Erfurt eigentlich über die nächsten Schritte aus der Regierungskrise beraten.

Bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU am Montagabend hatte Ramelow überraschend den Vorschlag für eine Übergangsregierung unter Führung seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht unterbreitet. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine "technische Regierung" mit drei Ministern bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist. Aus Teilnehmerkreisen hieß es zudem, Lieberknecht sei vor Verkündung des Angebots nicht kontaktiert worden.

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte bei SWR Aktuell, der Vorschlag sei vorher nicht mit den Fraktionen abgesprochen worden - weder mit SPD und Grünen noch mit den Linken. Sie rechne aber mit Zustimmung in den eigenen Reihen und bei den anderen Fraktionen, auch bei der CDU. Die CDU hatte bislang kein Interesse an einer Neuwahl gezeigt. Über den Vorstoß wollen die Parteien nun am Dienstag weiter beraten.

Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sah in dem Vorschlag der Linken für eine CDU-geführte Übergangsregierung einen möglichen Weg "aus der Regierungskrise".

Der FDP-Landesverband Thüringen dagegen sprach in Bezug auf den Ramelow-Vorschlag von einem "taktischen Manöver zulasten der Demokratie".  Durch die Absage des Ältestenrates werde "einmal mehr das Parlament geschwächt".

Vor zwei Wochen hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen seiner Partei sowie von CDU und AfD zu einem politischen Beben geführt. Kemmerich trat kurz nach seiner Wahl wieder zurück.

spiegel


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