Idlib-Krise

  19 Februar 2020    Gelesen: 443
 Idlib-Krise

Kremlchef Wladimir Putin unterstützt den syrischen Gewaltherrscher Assad im Kampf um Idlib. Russlands Staatsmedien liefern die Propaganda für diesen Feldzug. Die Türkei scheint machtlos.

Wenn Jewgenij Poddubny, Kriegsreporter des russischen Staatsfernsehens, auf dem Bildschirm erscheint, ist klar, die Lage ist bedeutend. Derzeit meldet er sich aus der Provinz Idlib, der letzten Rebellenhochburg im Norden Syriens. Untermalt mit dramatischer Musik strahlt Rossija 24 unter anderem Bilder des Journalisten mit Nachtsichtgerät bei nächtlichen Gefechten aus, die belegen sollen, wie Kämpfer von Dschihadisten-Gruppen syrische Truppen angreifen.

"Idlib ist zum Zentrum des internationalen Terrorismus, zum Zentrum des Waffenhandels geworden", sagt der Reporter. Die Botschaft: Die Türkei habe nichts dagegen unternommen. Mehr noch: Die Truppen Ankaras würden von den Dschihadisten als Deckung benutzt.

Der staatliche Medienapparat Russlands läuft auf Hochtouren - der Tenor: Die Truppen des Gewaltherrschers Baschar al-Assad, die unter dem Schutz von Moskau stehen, müssten sich gegen diese Terroristen verteidigen.

Wie lange kann das Drohen noch gutgehen?
Der schrille Ton, den die Staatsmedien angeschlagen haben, begleitet die gegenseitigen Drohgebärden, die Moskau und Ankara derzeit austauschen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bereits Waffen nach Nordsyrien verlegen ließ, stellte den syrischen Truppen ein Ultimatum. Sollten sich diese nicht bis Ende Februar aus der "Deeskalationszone" von Idlib zurückziehen, hinter die türkischen Beobachtungsposten, dann werde Ankara handeln.
Russische Militärs wiederum beschuldigen die Türkei, Radikalen nicht nur Schutz, sondern auch Waffen zur Verfügung gestellt zu haben.

Erdogan wiederum wandte sich nicht nur telefonisch an Wladimir Putin, sondern auch an US-Präsident Donald Trump. Der teilte danach mit, die USA wünschten, dass Moskau seine Unterstützung "für die Gräueltaten des Regimes" von Baschar al-Assad beende. Für den Kreml stellt dies eine Provokation dar: Die Einmischung der USA in Syrien ist für Moskau eine rote Linie. Schließlich ist Russland die Macht, die in dem Konflikt maßgeblich entscheidet.

Die Antwort des Kremlsprechers kam umgehend: Man werde Assad weiter in seinem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. In Russland werden alle Gegner des syrischen Regimes als Terroristen bezeichnet: Dschihadisten, aber auch gemäßigtere Regierungsgegner, die in Idlib zu Tausenden Zuflucht gesucht haben.

Bei all den scharfen Wortwechseln stellt sich die Frage: Wie lange kann das Drohen noch gutgehen? Wird die Situation eskalieren, werden sich russische und türkische Truppen in Syrien gegenüberstehen?

Entscheidend wird sein, was Putin will
Die aufgeheizte Stimmung erinnert an die Zeit vor viereinhalb Jahren. Im November 2015 hatte die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet abgeschossen – ein Tiefpunkt in den Beziehungen der Staaten. Doch im Unterschied zu damals reden Russland und die Türkei heute miteinander.

Das Verhältnis Moskaus zu Ankara ist jedoch bei aller zur Schau gestellten Freundschaft von Putin und Erdogan, etwa bei der gemeinsamen Eröffnung der russisch-türkischen Gaspipeline Turkish Stream, komplex. Zwar verbindet die beiden Autokraten die Enttäuschung über die EU und USA, doch in Libyen wie auch im Syrienkrieg sind sie Gegner. Bisher haben die Rivalen immer wieder Absprachen in persönlichen Treffen gefunden.

Die werden nun aber, in der Endphase des Syrienkriegs, in der Assad auch die letzten Gebiete im Norden des Landes zurückerobern will, immer schwerer zu finden sein. Vor allem Erdogan steht unter Druck, da Assads Truppen immer weiter vorrücken in eine Region, die Ankara als seine Einflusssphäre sieht und nicht bereit ist, ohne Weiteres zu räumen. Erdogan ringt um eine diplomatische Lösung – trotz der Drohgebärden, mit denen er vermeintliche Stärke demonstrieren will.

Entscheidend wird aber sein, was Putin will, ohne dessen Zustimmung in Syrien keine Vereinbarung mehr geschlossen wird. Bisher hält Moskau Ankara hin.

Auch nach zwei Tage Verhandlungen in Moskau gibt es keine Einigung über eine Feuerpause. Eine Delegation türkischer Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler war nach Russland gereist. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte am Dienstag lediglich, beide Seiten hätten den Willen bekräftigt, die Gewalt in Idlib einzudämmen. Die türkische Forderung nach einem Rückzug syrischer Truppen erwähnte er nicht. Bereits in Ankara hatte es zwei Treffen gegeben - sie endeten ebenfalls ergebnislos.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte bereits erklärt, man wolle nun nach Moskau entscheiden, ob es eine Zusammenkunft der Staatschefs Erdogan und Putin geben solle. Es wäre die dritte - allein in diesem Jahr.

Doch ob es dazu kommen wird, ist ungewiss. Die russische Führung sendet widersprüchliche Signale. So lobte Außenminister Sergej Lawrow zuletzt die "sehr guten Beziehungen" mit der Türkei, um dann zu verkünden, man müsse nicht in allem übereinstimmen.

Assads Truppen schaffen mit russischer Unterstützung Fakten
In Moskau pocht man auf die Vereinbarung von Sotschi vom September 2018, in der Russland der Türkei Beobachtungsposten zusicherte. Diese versprach ihrerseits "alle radikalen Terrorgruppen" und schweren Waffen aus der 15 bis 20 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in Idlib abzuziehen, was aber Russland zufolge nicht passiert ist.

Offiziell ist das Abkommen von Sotschi nie veröffentlicht worden, was Raum für Interpretationen lässt. Allerdings geht man in Moskau großzügig über die Tatsache hinweg, dass Assad und seine Verbündeten Russland und Iran sich ebenfalls nicht an die Übereinkunft gehalten haben: Sie griffen in Idlib auch danach weiter Ziele an.

Assads Truppen schaffen nun mithilfe der russischen Luftwaffe Fakten: Unter ihrer Kontrolle befinden sich bereits über 200 Ortschaften in den Provinzen Aleppo und Idlib sowie die wichtige Verbindungsstraße M5 zwischen der Hauptstadt Damaskus und der nordsyrischen Großstadt Aleppo.

"Der Kampf gegen den Terror wird weitergehen", kündigte der syrische Präsident an, trotz des Drucks von außen und "der leeren Geräusche und Schreie, die von den nördlichen Grenzen Syriens kommen". Dies war ein eindeutiger Hinweis auf Ankara.

Putin unterstützt Assads Ziel, die Herrschaft über ganz Syrien zu gewinnen. Er will den Staat in seiner jetzigen Form wahren, man wolle kein weiteres Land, das in sich zerfalle, so der Kreml. In Moskau betont man zudem, dass die Terroristen eine Gefahr für die Mittelmeerstützpunkte in Tartus und Hmeimim nahe Latakia darstellten, die es auszuschalten gelte. Man müsse sich verteidigen, so die Argumentation, die Russland schon seit jeher im Syrienkrieg benutzt, um sein Eingreifen zu rechtfertigen.

In Nordsyrien sind 900.000 Menschen auf der Flucht
Im Konflikt hat Putin sich als Vermittler inszeniert, der in Syrien Frieden in Aussicht stellt, allerdings zu seinen Bedingungen. Welchen Einfluss die Türkei künftig spielen wird, ist noch unklar. In russischen Medien wird über eine Art Bleiberecht für die türkischen Truppen in Idlib spekuliert. Das würde bedeuten, dass sowohl syrische als auch türkische Soldaten vor Ort bleiben würden - unter der Aufsicht der russischen Militärpolizei.

Aus der Sicht Moskaus dürfte dies eine Übergangslösung sein. Dimitrij Kisseljow, Moderator der Hauptnachrichtensendung "Nachrichten der Woche" auf Rossija 1, prominenter Propagandist des russischen Präsidenten, hatte gerade erst wieder betont, dass alle ausländischen Truppen, die türkischen eingeschlossen, Syrien in Zukunft verlassen müssten.

Dass nach Uno-Angaben inzwischen mindestens 900.000 Menschen in Nordsyrien auf der Flucht sind, darunter viele Kinder und Frauen, die bereits mehrmals in den vergangenen Jahren von den Kämpfen im Land fliehen mussten, wird im russischen Staatsfernsehen nicht gezeigt. Die Menschen sitzen bei winterlichen Temperaturen im Norden in der Nähe der türkischen Grenze fest, die Ankara abgeriegelt hat.

Auch der zuletzt bekannt gewordene Fall eines russischen Soldaten in Syrien wurde nicht erwähnt. U-Boot-Offizier Oleg Lawrentschuk war fristlos gekündigt worden. Betrunken war er laut Medienberichten auf dem Stützpunkt Tartus ausfällig geworden, hatte in Richtung eines Porträts von Präsident Putin an der Wand geflucht. Er wurde nach über 17 Dienstjahren entlassen - trotz Reue.

spiegel


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