“Es fehlt an politischem Willen”, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig am Mittwoch in Frankfurt. “Wir hören seit Jahren nur Lippenbekenntnisse”. Große Hoffnungen setzt er auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. “Aus unserer Sicht sollte die Kapitalmarktunion ein Leuchtturmprojekt der deutschen Ratspräsidentschaft sein”, sagte Ossig und legte einen Katalog von Forderungen vor, dessen Umsetzung er als “machbar” bezeichnete.
Mit der Kapitalmarktunion sollen die Regeln innerhalb der EU angeglichen werden, um es Unternehmen zu erleichtern, sich durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen zu finanzieren. Derzeit verlassen sich viele EU-Firmen dabei auf Kredite ihrer Hausbank, die meist noch im Heimatland angesiedelt ist. Vorbild für die EU sind die USA, wo Firmen viel aktiver die Finanzmärkte nutzen. “Wir sehen, das Unternehmensgründer aus Europa abwandern, weil sie hier kein Kapital bekommen”, kritisierte Ossig. “Wenn wir wettbewerbsfähig werden wollen, müssen wir jetzt handeln.”
Ossig forderte unter anderem eine Harmonisierung des Insolvenzrechts in bestimmten für das Wertpapiergeschäft wichtigen Bereichen, eine Vereinheitlichung der steuerlichen Bemessungsgrundlage sowie die Abschaffung “überzogener” Regelungen zum Anlegerschutz. Auch die Vorschriften für die Verbriefung von Krediten müssten gelockert werden, in bestimmten Bereichen sollten sie künftig mit weniger Eigenkapital unterlegt werden. “Wir brauchen Verbriefungsmärkte, um Kredite von den Bankbilanzen herunter zu bekommen.” Denn mit den künftigen schärferen Kapitalvorschriften - im Branchenjargon als Basel IV bezeichnet - müssen Banken Kredite künftig mit mehr Eigenkapital unterlegen.
Ossig erneuerte die Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Finanztransaktionssteuer. “Die Besteuerung von Aktiengeschäften konterkariert alles, was wir mit der Kapitalmarktunion erreichen wollen.”
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