Parteien verhandeln über Neuwahltermin

  20 Februar 2020    Gelesen: 238
  Parteien verhandeln über Neuwahltermin

Nach der Absage von Lieberknecht, als vorübergehende Regierungschefin einzuspringen, stehen die Parteien in Thüringen wieder am Anfang. Jetzt diskutieren Linke, SPD, CDU und Grüne über einen Neuwahltermin. Darüber, wann gewählt werden soll, gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.

Linke, SPD und Grüne wollen sich mit der CDU auf einen Termin für eine Neuwahl des Thüringer Landtags verständigen. Es würden derzeit verschiedene Varianten diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten, sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, in Erfurt. Je später der Wahltermin liege, umso größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein - beispielsweise zur Aufstellung eines Haushalts für 2021, sagte Dittes.

Die vier Parteien trafen sich an diesem Mittwoch zum zweiten Mal in dieser Woche, um einen Weg aus der Regierungskrise zu suchen. Das Land ist derzeit ohne Kabinett - es gibt nur den geschäftsführenden FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, dessen Wahl auch mit AfD-Stimmen auf massive Kritik gestoßen war.

"Alles ist möglich", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Nach Angaben von Dittes wurde auch darüber gesprochen, wie eine Ministerpräsidentenwahl von Linkenpolitiker Bodo Ramelow ermöglicht werden könnte. Linke, SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen dafür vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte.

Lieberknecht rät CDU zu Kooperation mit Linke

Laut Dittes ist eine Paketlösung vorstellbar, die nicht nur die Ministerpräsidentenwahl, sondern auch Neuwahlen sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts für 2021 enthalten könnte. Die vier Parteien wollen sich erneut an diesem Freitag treffen. Dann sollen möglichst Entscheidungen getroffen werden, erklärten Vertreter von SPD und Grünen.

Zuvor war der Versuch gescheitert, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden. Lieberknecht hatte ihre Bereitschaft dazu zurückgezogen und dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD, Grünen und CDU vom Zeitpunkt einer Neuwahl begründet. Sie riet der CDU zur Kooperation mit der Linken - und damit zum Bruch eines gegenteiligen Bundesparteitagsbeschlusses.


Unvereinbarkeitsbeschluss veraltet?Lieberknecht fordert CDU zur Unterstützung der Linken auf
"Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen", sagte Lieberknecht in Erfurt. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte ebenfalls mehr Spielraum beim Verbot, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags stimme mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht überein, sagte er in Erfurt. Nach dem Parteitagsbeschluss kann die CDU nicht mit der AfD und auch nicht mit der Linken zusammenarbeiten. Das Verbot der Kooperation mit der AfD stehe nicht infrage, bekräftigte Mohring.

Nachfolge von Mohring noch offen

Die Grünen im Bund forderten eine aktivere Mitarbeit der Bundes-CDU an einer Lösung in Thüringen. Es wäre "sehr hilfreich, wenn die Bundes-CDU hier ihrem Landesverband Türen öffnet", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Mohring kündigte zugleich an, sich bereits Anfang März - und nicht wie ursprünglich angekündigt erst im Mai - vom Fraktionsvorsitz zurückzuziehen. Der CDU-Fraktionsvorstand soll am 2. März neugewählt werden. Über seine Nachfolge an der Spitze der Fraktion mit 21 Abgeordneten sei noch nicht gesprochen worden. Der 48-Jährige hatte nach dem politischen Chaos, in dem seine Partei steckt, auch den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt.

Die Linksfraktionschefin im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, forderte die CDU auf, den Weg für eine zügige Neuwahl frei zu machen oder Ramelow "bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün" aktiv zu unterstützen. Es gebe nur diese beiden Wege. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte, es werde mit den Christdemokraten hart verhandelt, "dass wir zu Neuwahlen kommen". Für eine Neuwahl ist im Thüringer Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen.

ntv


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