Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag in Hanau gibt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius der AfD eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalttaten. "Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ausländischen Mitbürgern wird die Menschenwürde abgesprochen. Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld", so der SPD-Politiker.
Mit der AfD sitze eine Partei in den Parlamenten, "die verbal alle Grenzen überschreitet", sagte Pistorius. Und auf den Straßen und im Untergrund formierten sich Netzwerke, die bürgerkriegsähnliche Situationen vorbereiteten und Menschen töten würden. "Beide haben das Ziel - die einen parlamentarisch und die anderen auch mit Gewalt - die Gesellschaft und den Staat zu destabilisieren und die Demokratie auszuhebeln."
Auch andere Politiker hatten der AfD am Donnerstag eine Mitschuld an der Gewalttat in Hanau gegeben, wo am Mittwochabend ein Deutscher mutmaßlich aus rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen hatte. Danach tötete er wohl seine Mutter und sich selbst.
ntv
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