Trump will Vertrauten Stone vorerst nicht begnadigen

  21 Februar 2020    Gelesen: 379
Trump will Vertrauten Stone vorerst nicht begnadigen

Donald Trump nennt das Verfahren gegen seinen langjährigen Berater Roger Stone einen Justizirrtum. Er werde eine Überprüfung des Urteils abwarten - eine Begnadigung schloss er aber nicht endgültig aus.

US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Angaben vorerst keine Begnadigung seines langjährigen Vertrauten Roger Stone. Für die Zukunft schließt er das aber auch ausdrücklich nicht aus. Er werde die "großen Befugnisse eines Präsidenten der Vereinigten Staaten" vorerst nicht nutzen, sagte Trump am Donnerstag bei einem Auftritt in Las Vegas. Stattdessem wolle er zunächst die weitere Entwicklung in dem Fall beobachten.

"Ich denke, das ist das Beste, denn ich würde Roger gerne entlastet sehen", sagte Trump. Stone habe große Chancen, bei einer möglichen Neuverhandlung des Falls von den Vorwürfen freigesprochen zu werden. Stones Prozess sei nicht fair abgelaufen. "Was ihm passiert ist, ist unglaublich." Trump betonte zugleich, er werde das weitere Prozedere genau beobachten und "irgendwann" eine Entscheidung fällen.

Erneut verteidigte der Präsident seinen Vertrauten. "Er ist ein schlauer Kerl. Er ist ein bisschen anders", sagte Trump. "Aber er ist ein guter Mensch." Er hatte sich während des Verfahren wiederholt öffentlich für seinen früheren Politikberater stark gemacht und damit scharfe Kritik auf sich gezogen.

Schuldig, aber deutlich geringere Strafe als von der Anklage gefordert
Stone war am Donnerstag im Zusammenhang mit der Russland-Affäre wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Die Strafe fällt allerdings deutlich geringer aus, als die Staatsanwälte empfohlen hatten - sie hatten sieben bis neun Jahre Gefängnis gefordert.

Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, hatten führende Beamte des Ministeriums kurz darauf das angepeilte Strafmaß kritisiert - wenige Stunden nach einem entsprechenden Tweet des US-Präsidenten. Sie bezeichneten den Vorschlag der Ankläger als "exzessiv und ungerechtfertigt". Das Ministerium empfahl dem Gericht ein "deutlich geringeres" Strafmaß. Alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte erklärten daraufhin ihren Rücktritt. Die Einmischung hatte in den USA für erhebliches Aufsehen gesorgt.

Es wurde nicht unmittelbar klar, wann Stone seine Strafe antreten muss. Er verließ am Donnerstag mit einem Lachen auf dem Gesicht in Begleitung von Polizeibeamten das Gerichtsgebäude. Vor der Verkündigung des Strafmaßes war die Rede davon gewesen, dass die zuständige Richterin Amy Berman Jackson die Strafe nicht vor einer Entscheidung über eine mögliche Neuverhandlung vollstrecken wollte.

spiegel


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